The National Times - US-Senat lehnt Milliarden-Paket zu Migration und Ukraine-Hilfe ab

US-Senat lehnt Milliarden-Paket zu Migration und Ukraine-Hilfe ab


US-Senat lehnt Milliarden-Paket zu Migration und Ukraine-Hilfe ab
US-Senat lehnt Milliarden-Paket zu Migration und Ukraine-Hilfe ab / Foto: © AFP

Der US-Senat hat ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) abgelehnt, das Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen für die Ukraine und Israel vorsieht. Die Verabschiedung des Pakets scheiterte am Mittwoch an der fehlenden Zustimmung der Republikaner. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte eine schnelle zweite Abstimmung an, in der es nur um die Auslandshilfen gehen soll.

Textgröße ändern:

Das "Nein" der Republikaner zum jüngsten Entwurf für das Gesetzespaket hatte sich bereits abgezeichnet. Der Entwurf werde "schon bei Ankunft tot" sein, sofern er das Abgeordnetenhaus erreiche, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Auch der ehemalige republikanische US-Präsident Donald Trump, der aller Voraussicht nach auch bei der Wahl im kommenden November gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten wird, hatte sich im Vorfeld deutlich dagegen ausgesprochen.

Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst unter anderem 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine. Eingeplant sind zudem 14,1 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung. Der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss sieht zudem zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor.

A.Robinson--TNT

Empfohlen

Metzgerei in Treviso nach sechs Wochen geschlossen: Umzug ins Dorf verdreifacht Umsatz

Davide Di Vicos ambitioniertes Projekt einer Premium-Metzgerei im Zentrum von Treviso scheiterte bereits nach anderthalb Monaten. Der Inhaber räumt den Laden und verlagert sein Geschäft ins Umland, wo er mit derselben Kundschaft einen dreifachen Umsatz erzielt. Das Beispiel verdeutlicht die wachsenden Herausforderungen für den stationären Fleischhandel in italienischen Städten.

Wiesner-Gruppe verkauft Mehrheit und stellt Mitarbeiterbonus bereit

Die Restaurantketten Nooch, Negishi und Miss Miu bleiben künftig nur noch zu einem Viertel in Familienhand, denn die Münchner Gastrogruppe Gustoso übernimmt 75 Prozent der Familie Wiesner Gastronomie (FWG). Daniel und Manuel Wiesner behalten 25 Prozent und führen das Unternehmen als Co-CEOs weiter.

Generalstreik in Spanien verbindet Wohnungsnot mit Kaufkraftverlust

Beim ersten landesweiten Generalstreik seit 14 Jahren protestierten spanische Gewerkschaften gegen hohe Wohnkosten und sinkende Kaufkraft. Verkehr und öffentlicher Nahverkehr wurden in mehreren Großstädten beeinträchtigt; Gewerkschaften und Arbeitgeber bewerteten die Beteiligung gegensätzlich.

Euro-Inflation steigt wegen Energiepreisen auf 4 Prozent

Die jährliche Inflation im Euroraum erreichte im Oktober voraussichtlich 4 Prozent. Energie verteuerte sich um 20,8 Prozent, Dienstleistungen um 3,3 Prozent, Lebensmittel, Alkohol und Tabak um 1,6 Prozent und Industriegüter ohne Energie um 1,2 Prozent.

Textgröße ändern: