The National Times - Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Abstimmung zu Lieferkettengesetz

Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Abstimmung zu Lieferkettengesetz


Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Abstimmung zu Lieferkettengesetz
Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Abstimmung zu Lieferkettengesetz / Foto: © AFP

Deutschland wird sich bei der finalen Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz enthalten. Der Koalitionspartner FDP sei nicht bereit für Kompromisse gewesen, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag. "Ich halte das für falsch, auch weil eine deutsche Enthaltung bei anderen Partnern in Europa auf Unverständnis treffen wird." Das gesamte Gesetz steht nun auf der Kippe.

Textgröße ändern:

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) hatten vergangene Woche angekündigt, die bereits fertig ausgehandelte Richtlinie noch verhindern zu wollen. Sie sei in der bisherigen Form "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen", sagte Buschmann. Heil hatte noch Entlastungen und Hilfen für Unternehmen bei der Umsetzung angeboten. Die Liberalen habe dies aber nicht umstimmen können, erklärte er nun.

Unterhändler der 27 EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich Mitte Dezember auf die Lieferkettenrichtlinie geeinigt. Danach müssten Unternehmen ab einer bestimmten Größe künftig negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt ermitteln und die Folgen beheben. Außerdem würden sie verpflichtet, die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auch bei Partnerunternehmen in Drittländern zu überwachen.

Der Einigung müssen der Rat der EU-Mitgliedstaaten und das Parlament noch zustimmen. Dies gilt in der Regel als Formalie, die Abstimmung war bislang für diesen Freitag angesetzt. Wegen der Blockade der FDP muss sich Deutschland nun enthalten, was wie eine Gegenstimme gewertet wird.

Arbeitsminister Heil warf dem Koalitionspartner eine "ideologisch motivierte Blockade" vor. Er hoffe "weiterhin, dass eine Mehrheit dafür zu Stande kommt". Ohne die Stimme Deutschlands wackelt jedoch die ursprüngliche Mehrheit für den ausgehandelten Gesetzesentwurf.

S.Clarke--TNT

Empfohlen

Metzgerei in Treviso nach sechs Wochen geschlossen: Umzug ins Dorf verdreifacht Umsatz

Davide Di Vicos ambitioniertes Projekt einer Premium-Metzgerei im Zentrum von Treviso scheiterte bereits nach anderthalb Monaten. Der Inhaber räumt den Laden und verlagert sein Geschäft ins Umland, wo er mit derselben Kundschaft einen dreifachen Umsatz erzielt. Das Beispiel verdeutlicht die wachsenden Herausforderungen für den stationären Fleischhandel in italienischen Städten.

Wiesner-Gruppe verkauft Mehrheit und stellt Mitarbeiterbonus bereit

Die Restaurantketten Nooch, Negishi und Miss Miu bleiben künftig nur noch zu einem Viertel in Familienhand, denn die Münchner Gastrogruppe Gustoso übernimmt 75 Prozent der Familie Wiesner Gastronomie (FWG). Daniel und Manuel Wiesner behalten 25 Prozent und führen das Unternehmen als Co-CEOs weiter.

Generalstreik in Spanien verbindet Wohnungsnot mit Kaufkraftverlust

Beim ersten landesweiten Generalstreik seit 14 Jahren protestierten spanische Gewerkschaften gegen hohe Wohnkosten und sinkende Kaufkraft. Verkehr und öffentlicher Nahverkehr wurden in mehreren Großstädten beeinträchtigt; Gewerkschaften und Arbeitgeber bewerteten die Beteiligung gegensätzlich.

Euro-Inflation steigt wegen Energiepreisen auf 4 Prozent

Die jährliche Inflation im Euroraum erreichte im Oktober voraussichtlich 4 Prozent. Energie verteuerte sich um 20,8 Prozent, Dienstleistungen um 3,3 Prozent, Lebensmittel, Alkohol und Tabak um 1,6 Prozent und Industriegüter ohne Energie um 1,2 Prozent.

Textgröße ändern: