The National Times - Letzter Bewohner von Lützerath verkauft Hof an Energiekonzern RWE

Wetter - Sydney 19°C

Letzter Bewohner von Lützerath verkauft Hof an Energiekonzern RWE

WIRTSCHAFT 04.04.2022

Letzter Bewohner von Lützerath verkauft Hof an Energiekonzern RWE

Nach jahrelangem zähen Ringen hat auch der letzte Bewohner von Lützerath an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus Garzweiler seinen Hof an den Energiekonzern RWE verkauft. Nachdem er in der vergangenen Woche mit einer Beschwerde vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) scheiterte, entschied sich der Landwirt Eckardt Heukamp "schweren Herzens" zum Verkauf, wie das Bündnis Alle Dörfer bleiben am Montag mitteilte. Sein Zuhause müsse er im September verlassen.

Textgröße ändern:

"Mein Zuhause ist kein Spielball für Gerichte und Politik, die sich aus der Verantwortung für Klimaschutz ziehen wollen", erklärte Heukamp. "Nach zehn Jahren im Konflikt mit den Profitinteressen von RWE brauche ich eine Verschnaufpause." An einer Großdemonstration für Klimagerechtigkeit in Lützerath Ende des Monats werde er dennoch teilnehmen.

Das OVG in Münster hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass der Energiekonzern die betroffenen Grundstücke abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungen treffen dürfe. Es bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen.

Der Landwirt und die Mieter auf dessen Hof hatten sich mit Eilanträgen gegen Beschlüsse der Bezirksregierung Arnsberg gewandt, mit denen RWE vorzeitig in den Besitz der Grundstücke an der Abbruchkante kam. Damit kann der Konzern Wald roden, Gebäude abreißen und Grundstücke zur Gewinnung von Braunkohle abbaggern.

Zur Ausdehnung des Kohletagebaus wollte RWE den Ort Lützerath ursprünglich bis September vergangenen Jahres abreißen, die Umsiedlung der Bewohner hatte bereits im Jahr 2006 begonnen.

Gegen den geplanten Abriss gibt es erheblichen Widerstand, außerdem laufen noch mehrere Gerichtsverfahren. Unter dem Motto "Alle Dörfer bleiben" protestierten tausende Menschen gegen das weitere Vorrücken des Tagebaus.

A.Davey--TNT

Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

Prien will Kinder- und Jugendhilfe grundlegend umgestalten

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe grundlegend umgestalten. Das geht laut einem Bericht des Portals Politico vom Montag aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor. Prien will demnach durch die Reform mittelfristig 2,7 Milliarden Euro einsparen.

Energiepreisschock: Inflation legt im März voraussichtlich deutlich zu

Getrieben von stark gestiegenen Energiepreisen hat die Inflation in Deutschland im März nach ersten Daten deutlich angezogen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Februar hatte sich die Teuerung noch abgeschwächt und 1,9 Prozent betragen.

Textgröße ändern: