The National Times - Schwesig äußert sich erschüttert über "Gräueltaten" in Kiewer Vorort Butscha

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Schwesig äußert sich erschüttert über "Gräueltaten" in Kiewer Vorort Butscha

WIRTSCHAFT 04.04.2022

Schwesig äußert sich erschüttert über "Gräueltaten" in Kiewer Vorort Butscha

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich erschüttert gezeigt über den Fund hunderter toter Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha. "Diese Gräueltaten sind schwere Kriegsverbrechen und die Bilder sind schrecklich", sagte Schwesig am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das wühlt auf, es macht wütend, warum so viel Leid über die Menschen gebracht wird". Es sei daher richtig, dass die Bundesregierung der Ukraine Waffen liefere und zugleich Sanktionen gegen Moskau verhängt habe.

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Angesichts des Ukraine-Kriegs stelle sich die Frage nach den künftigen Beziehungen zu Russland, sagte Schwesig. Wenn die Idee der "Entspannungspolitik" und eines wirtschaftlichen Austausches "auch mit schwierigen Staaten, mit Autokraten, nicht möglich ist oder gefährlich ist, wie wir heute sehen: Was ist unsere Antwort dann? Es betrifft ja auch andere Länder wie zum Beispiel China."

Mit Blick auf das gestoppte deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 räumte Schwesig erneut Fehler ein. Durch die Pipeline sei zwar kein Gas geflossen und Kreml-Chef Putin habe "viel Geld in der Ostsee versenkt".

"Dennoch war das Festhalten an Nord Stream 2 mit dem Blick von heute ein Fehler; ein Fehler, den auch wir in Mecklenburg-Vorpommern gemacht haben, den auch ich gemacht habe, und deshalb ist es wichtig, ganz konkret jetzt Konsequenzen zu ziehen", betonte die SPD-Politikerin. Mecklenburg-Vorpommern habe die diplomatischen Kontakte zu seiner Partnerregion in Russland abgebrochen. "Ich kann mir nicht vorstellen, unter Putin-Russland das auch nochmal aufzunehmen."

A.M.Murray--TNT

Bundesgerichtshof kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

Die Erhöhung der Preise für Amazon-Prime-Abos von 2022 ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass die entsprechenden Bestimmungen nicht transparent genug waren. Eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte damit Erfolg. (Az. III ZR 205/25)

Hohe Dieselpreise: US-Regierung macht Druck auf Europäer

Um die hohen Dieselpreise zu senken, machen die USA Druck auf die Europäer. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington, es sei "im Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten". Medienberichten zufolge will die Regierung von Präsident Donald Trump erreichen, dass große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich ihre Dieselreserven freigeben.

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Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel leicht steigen: Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber teilten am Donnerstag mit, dass die durchschnittlichen Übertragungsnetzentgelte voraussichtlich von aktuell 2,86 Cent auf 3,54 Cent im Jahr 2027 angehoben werden. Das Vergleichsportal Verivox rechnet mit nur einer leichten Steigerung der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher von 1,0 Prozent - je nach Wohnort könne sich der Anstieg aber sehr unterschiedlich auf die Stromrechnung auswirken.

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