Frankreichs Bauernproteste ebben ab - Grünen-Chefin prangert Pestizid-Ausnahmen an / Foto: © AFP
Frankreichs Bauernproteste ebben ab - Grünen-Chefin prangert Pestizid-Ausnahmen an
Nach Zugeständnissen der französischen Regierung und der EU-Kommission gehen die Bauernproteste in Frankreich deutlich zurück. "Der Höhepunkt der Krise liegt hinter uns", sagte Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Freitag dem Sender Europe 1. Ein Großteil der Autobahnsperrungen durch Traktoren löste sich auf, die Bauern machten sich auf den Rückweg.
Die beiden größten Bauernverbände hatten am Vortag zu einem Ende der Proteste aufgerufen. "Es war eine starke, historische Mobilisierung, die uns ermöglicht hat, an den Verhandlungstisch zurückzukehren", sagte Laurent Saint-Affre von einem südfranzösischen Bauernverband. Nach zehn Aktionstagen bräuchten viele jetzt eine Pause, sagte Arnaud Gaillot, Vorsitzender des Jungbauernverbands, dem Sender RTL.
Ein linker Bauernverband hingegen wollte noch weiter protestieren. Im Großraum Lyon blockierte am Nachmittag noch etwa ein Dutzend Traktoren eine Mautstelle. "Wir haben nicht erhalten, was wir gefordert haben, nämlich ein angemessenes Einkommen", sagte Isabelle Douillon, eine Landwirtin aus dem Département Rhône.
Die französische Regierung war den Forderungen der Landwirtinnen und Landwirte in den vergangenen Tagen weit entgegengekommen. Nach Informationen des Wirtschaftsministeriums kosten die versprochenen Hilfen insgesamt etwa 400 Millionen Euro. Premierminister Gabriel Attal stellte Rinderzüchtern zudem eine Unterstützung von 150 Millionen Euro in Aussicht. "Es gab interessante Zusagen, die wir uns jetzt genau ansehen (...), einige Punkte scheinen noch unklar", sagte José Perez von einem regionalen Bauernverband.
Grünen-Chefin Marine Tondelier kritisierte die angekündigten Ausnahmen beim Einsatz bereits verbotener Pestizide. "Das bringt den Landwirten nicht mehr ein, aber es gefährdet alle, vor allem die Gesundheit unserer Kinder", sagte Tondelier am Rand eines Parteitags in Lyon.
Während Attal zahlreiche nationale Maßnahmen angekündigt hatte, versprach Präsident Emmanuel Macron, sich auf EU-Ebene weiter für die französischen Bauern einzusetzen. Ziel sei ein "drastischer Rückgang des Papierkrams", sagte er am Vortag in Brüssel.
Eine neue Kontrollbehörde solle die Einhaltung der Importvorschriften besser prüfen, um europäische Bauern vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland zu schützen. Macron bekräftigte zudem seine Ablehnung des geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Die Umwelt- und Hygienestandards sollten für alle dieselben sein.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den Landwirten ihrerseits einen Vorschlag an, "um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren".
Die französischen Sicherheitskräfte hatten die Bauernproteste kaum eingeschränkt, bei denen teilweise Gülle auf öffentliche Gebäude gekippt wurde. Lediglich am Großmarkt Rungis bei Paris waren 79 Menschen vorübergehend in Polizeigewahrsam gekommen.
E.Cox--TNT
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