The National Times - Heil kritisiert Lindners Nullrunden-Prognose beim Bürgergeld

Wetter - Sydney 14°C

Heil kritisiert Lindners Nullrunden-Prognose beim Bürgergeld

WIRTSCHAFT 26.01.2024

Heil kritisiert Lindners Nullrunden-Prognose beim Bürgergeld / Foto: © AFP/Archiv

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seinen Kabinettskollegen, Finanzminister Christian Lindner (FDP), für seine Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde kritisiert. "Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird", sagte Heil dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Dieser entspreche viel mehr den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, ein menschenwürdiges Existenzminimum abzusichern.

Textgröße ändern:

Lindner hatte am Donnerstagabend im ZDF gesagt, der Bürgergeld-Regelsatz sei zum 1. Januar "überproportional stark gestiegen, denn als er festgelegt worden ist, ist man von einer ganz anderen Inflationsrate für den Januar 2024 ausgegangen". Die Konsequenz daraus werde nach seiner Erwartung sein, dass es zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde gebe, "um die überproportionale Erhöhung wieder einzuarbeiten".

Heil sagte dem "Spiegel", die Anpassung berücksichtige die tatsächliche Preisentwicklung. "Da die für das Existenzminimum ausschlaggebenden Preise, etwa bei Lebensmitteln und Strom, im vergangenen Jahr stark gestiegen sind, gab es eine deutliche Anpassung des Bürgergelds."

Der SPD-Politiker ergänzte: "Wenn jetzt die Inflation deutlich sinkt, wird die nächste Anpassung entsprechend niedrig sein." Die dafür nötigen Daten liefere das Statistische Bundesamt im Sommer.

Zum Jahreswechsel stieg das Bürgergeld um zwölf Prozent an, womit die allgemeine Preissteigerung ausgeglichen werden soll. Die Berechnungsgrundlagen für die Anhebung des Bürgergelds sind gesetzlich festgelegt, die genaue Erhöhung wird jedes Jahr bis Ende Oktober vom Bundesarbeitsministerium festgesetzt.

A.Wood--TNT

Tausende demonstrieren nach Zwangsräumung von 87-Jähriger in Madrid

Wenige Tage nach der Zwangsräumung einer 87-Jährigen in Madrid haben tausende Menschen in der spanischen Hauptstadt für bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz demonstriert. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, haben die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht. "Du könntest die nächste Maricarmen sein" und "Keine einzige Maricarmen mehr", hieß es auf Bannern bei der Demonstration am Samstag.

Französischer Atomreaktor Flamanville für Arbeiten ein Jahr vom Netz

Zum Austausch eines defekten Reaktordeckels hat der Stromkonzern EDF den Druckwasser-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag für knapp ein Jahr vom Netz genommen. Es ist zugleich der Beginn einer größeren Routinekontrolle des Ende 2024 in Betrieb genommenen Reaktors, wie EDF mitteilte.

KI: China "respektiert" Trumps Wortwahl "Superintelligenz"

Die chinesische Regierung "respektiert" nach eigenen Angaben die Wortwahl von US-Präsident Donald Trump, der statt "Künstlicher Intelligenz" künftig den Ausdruck "Superintelligenz" verwenden will. Peking messe der Übernahme des Begriffs durch Trump "Bedeutung bei", erklärte das chinesische Außenministerium am Samstag. Alle Parteien sollten im KI-Bereich den "Austausch verstärken" und "nach einem Konsens suchen".

Verkehrsminister Bilger unzufrieden mit Sanierungstempo der Bahn

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ist unzufrieden mit dem Sanierungstempo der Bahn. "Mit der bisherigen Umsetzung der Korridorsanierungen – dem Modernisieren von Gleisen, Weichen, Bahn- und Sicherheitstechnik – bin ich überhaupt nicht zufrieden", sagte Bilger dem "Spiegel". "Man kann niemandem erklären, warum Pendlerstrecken so lange gesperrt werden und die Situation danach noch immer nicht besser ist."

Textgröße ändern: