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In Frankreich gibt es vier Monate lang Tankrabatt

WIRTSCHAFT 01.04.2022

In Frankreich gibt es vier Monate lang Tankrabatt

Mit drei Milliarden Euro finanziert die französische Regierung einen Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter. Von Freitag an soll der Treibstoff vier Monate lang subventioniert werden. Nahe der Grenze nutzten auch zahlreiche Autofahrer aus Deutschland den verbilligten Treibstoff in Frankreich. Die Opposition sprach von einem "Wahlgeschenk" kurz vor der Präsidentschaftswahl. Der Grünen-Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot prangerte zudem die "Ungerechtigkeit" der Maßnahme an.

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Premierminister Jean Castex hatte die Preisminderung bereits Mitte März angekündigt. Wie in Deutschland war auch in Frankreich der Preis über die Schwelle von zwei Euro pro Liter geklettert. Der Tankrabatt fällt wegen der unterschiedlich hohen Mehrwertsteuer in Metropol-Frankreich, Korsika und den Überseegebieten leicht unterschiedlich aus. Jadot bemängelte, dass Fahrer von Geländewagen von dem Tankrabatt stärker profitieren würden als diejenigen, die kleinere Autos fahren und stärker unter den gestiegenen Preisen litten.

Die französische Regierung hat angesichts der gestiegenen Energiepreise bereits die Gaspreise eingefroren, den Anstieg der Strompreise auf vier Prozent begrenzt, außerordentliche Energieschecks ausgegeben, einen Inflationsausgleich für 38 Millionen Menschen sowie die Erhöhung des Kilometergeldes beschlossen.

W.Phillips--TNT

Koalition streitet weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter

Nach dem mühsam errungenen Kompromiss zur Pflegereform ist zwischen Union und SPD offener Streit über das weitere Vorgehen entbrannt. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte es ab, dass sich die geplante Pflege-Kommission mit der SPD-Forderung nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten befasst. Er stieß damit am Donnertag auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD, die sich gegen "Denkverbote" des Ministers wandte.

SPD ärgert sich über Linnemann: Keine "Denkverbote" für Pflegekommission

Union und SPD streiten über die Aufgaben der geplanten Fachkommission für eine Pflegereform. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte es ausdrücklich ab, dass die Kommission sich mit der SPD-Forderung nach einer Deckelung der Eigenanteile für Pflegeheimkosten befasst - und rief damit Ärger beim Koalitionspartner SPD hervor. "Ich widerspreche Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann ausdrücklich", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Der Minister dürfe der Kommission "nicht schon vor der ersten Beratung Denkverbote auferlegen".

Tankrabatt: Spritpreise deutlich gesunken - Kritik vor allem von Ökonomen hält an

Zum Start des Tankrabatts sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken - und die Steuersenkung um 17 Cent ist dabei auch zum großen Teil bei den Autofahrerinnen und -fahrern angekommen. Laut ADAC sank der Preis für Super E10 und für Diesel von Mittwoch bis Donnerstag um 14 bis 15 Cent pro Liter. Der dreimonatige Rabatt kostet den Staat rund 2,5 Milliarden Euro - vor allem Ökonomen kritisieren die Steuersenkung scharf.

Schwarzbuch: Steuerzahlerbund listet wieder 100 Beispiele der Verschwendung auf

Sonnensegel unter großen Bäumen, teure Toiletten ohne Gäste und unbenutzte Laptops: In seinem neuen Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler wieder 100 Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder und Kostenexplosionen bei Projekten aufgelistet. Der Verband erklärte dazu am Donnerstag, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten "erst recht" genau hinzuschauen. Er prangerte Fehlplanungen sowie Projekte an, deren Nutzen-Kosten-Verhältnis nicht stimme.

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