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Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

WIRTSCHAFT 26.01.2022

Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

Eine Versicherung gegen Betriebsschließungen muss im Corona-Lockdown nicht zahlen, wenn im Vertrag bestimmte Erreger abschließend aufgezählt werden und Sars-Cov-2 nicht darunter ist. Ob gezahlt werden müsse, hänge davon ab, was Versicherung und Versicherter vereinbart hätten, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Im konkreten Fall ging es um ein Lokal in Schleswig-Holstein, die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Fälle in ganz Deutschland. (Az. IV ZR 144/21)

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Der Gastwirt zog vor Gericht, als seine Versicherung ihm im ersten Lockdown im Frühling 2020 keine Entschädigung zahlen wollte, sondern stattdessen nur eine geringere Einmalzahlung anbot. Im Vertrag war vereinbart, dass beim Auftreten bestimmter Krankheiten oder Erreger eine Entschädigung für bis zu 30 Tage gezahlt wird, wenn die Behörden die Schließung des Lokals anordnen.

Die möglichen Erreger - etwa Salmonellen - waren darin aufgelistet. Sars-Cov-2 oder Covid-19 wurden nicht genannt, allerdings war der Vertrag auch vor der Pandemie abgeschlossen worden. Die Klage des Gastwirts hatte schon in den Vorinstanzen, vor Gerichten in Schleswig-Holstein, keinen Erfolg. Nun entschied auch der BGH gegen ihn.

Es war die erste höchstrichterliche Entscheidung zu solchen Fällen. Mehrere Oberlandesgerichte hatten zuvor bereits ähnlich entschieden. Auch am BGH sind noch viele weitere Fälle anhängig, wie die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen sagte.

Bei der Betriebsschließungsversicherung handelt es sich um eine Zusatzversicherung, die Gastwirte abschließen können, aber nicht müssen. Viele Klauseln in der Verträgen sind so gefasst wie im strittigen Fall des Lokals an der Ostsee, in anderen wird lediglich auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen. Bei Neuverträgen wird eine Zahlung im Pandemiefall inzwischen meist ausgeschlossen.

A.Robinson--TNT

Freie Tankstellen erwarten Ansturm vor Auslaufen des Tankrabatts

Vor dem Auslaufen des Tankrabatts rechnet der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) mit einem Kundenansturm. Der Verband erwarte "heute und morgen beziehungsweise bis 12.00 Uhr am 1. einen Run auf die Tankstellen", sagte bft-Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik am Montag. Die Tankstellen würden "nicht leerlaufen", die Bestände aber zum Ende des Tankrabatts "schon relativ niedrig sein".

Zahl der Empfänger von Bafög für Fortbildungen leicht gesunken

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Aufstiegsbafög für berufliche Fortbildungen ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Insgesamt erhielten 186.100 Menschen die Förderleistungen und damit 3600 oder 1,9 Prozent weniger als 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Sie bekamen allerdings mehr Geld: Die Fördersumme stieg im Vorjahresvergleich insgesamt um 1,9 Prozent.

Sehr gute Kirschenernte erwartet

Die Kirschenernte wird in diesem Jahr erneut sehr gut ausfallen: Die Obstbaubetriebe gehen von einer Gesamtmenge von rund 51.100 Tonnen Süß- und Sauerkirschen aus, das wären 13,5 Prozent mehr als der Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre und nochmal 8,5 Prozent mehr als im guten Erntejahr 2025, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Witterung im Frühling war günstig, Hagel oder Spätfröste blieben aus.

Chinesischer Handelsminister Wang zu Gesprächen in Brüssel

Vor dem Hintergrund handelspolitischer Spannungen zwischen Peking und Brüssel wird der chinesische Handelsminister Wang Wentao am Montag zu Gesprächen in der belgischen Hauptstadt erwartet. Unter anderem wird Wang EU-Handelskommissar Maros Sefcovic treffen. Dabei dürfte es vor allem um das wachsende Handelsdefizit der EU mit China gehen.

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