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Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

WIRTSCHAFT 26.01.2022

Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

Eine Versicherung gegen Betriebsschließungen muss im Corona-Lockdown nicht zahlen, wenn im Vertrag bestimmte Erreger abschließend aufgezählt werden und Sars-Cov-2 nicht darunter ist. Ob gezahlt werden müsse, hänge davon ab, was Versicherung und Versicherter vereinbart hätten, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Im konkreten Fall ging es um ein Lokal in Schleswig-Holstein, die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Fälle in ganz Deutschland. (Az. IV ZR 144/21)

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Der Gastwirt zog vor Gericht, als seine Versicherung ihm im ersten Lockdown im Frühling 2020 keine Entschädigung zahlen wollte, sondern stattdessen nur eine geringere Einmalzahlung anbot. Im Vertrag war vereinbart, dass beim Auftreten bestimmter Krankheiten oder Erreger eine Entschädigung für bis zu 30 Tage gezahlt wird, wenn die Behörden die Schließung des Lokals anordnen.

Die möglichen Erreger - etwa Salmonellen - waren darin aufgelistet. Sars-Cov-2 oder Covid-19 wurden nicht genannt, allerdings war der Vertrag auch vor der Pandemie abgeschlossen worden. Die Klage des Gastwirts hatte schon in den Vorinstanzen, vor Gerichten in Schleswig-Holstein, keinen Erfolg. Nun entschied auch der BGH gegen ihn.

Es war die erste höchstrichterliche Entscheidung zu solchen Fällen. Mehrere Oberlandesgerichte hatten zuvor bereits ähnlich entschieden. Auch am BGH sind noch viele weitere Fälle anhängig, wie die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen sagte.

Bei der Betriebsschließungsversicherung handelt es sich um eine Zusatzversicherung, die Gastwirte abschließen können, aber nicht müssen. Viele Klauseln in der Verträgen sind so gefasst wie im strittigen Fall des Lokals an der Ostsee, in anderen wird lediglich auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen. Bei Neuverträgen wird eine Zahlung im Pandemiefall inzwischen meist ausgeschlossen.

A.Robinson--TNT

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Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verhandelt am Mittwoch (ab 9.30 Uhr) über die seit Januar erhobene neue Grundsteuer. Auf dem Prüfstand steht das sogenannte Bundesmodell, das in elf der 16 Bundesländer genutzt wird. Der besteuerte Wert einer Immobilie richtet sich bei diesem Modell vorrangig nach dem Bodenwert und den fiktiv erzielbaren Mieteinnahmen. (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25)

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Die Wirtschaftsweisen legen am Mittwoch ihren Jahresbericht vor. Im Frühjahr hatten die Berater der Bundesregierung für das laufende Jahr ein Nullwachstum und für das kommende Jahr einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,0 Prozent prognostiziert. Zudem mahnten sie eine zielgerichtete Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz an.

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Der US-Konzern Google hat den massiven Ausbau seiner KI-Infrastruktur in Deutschland angekündigt. Zusammen mit einer geplanten Erweiterung der Google-Standorte in München, Berlin und Frankfurt will das Unternehmen bis 2029 so 5,5 Milliarden Euro investieren, wie Google-Deutschlandchef Philipp Justus am Dienstag in Berlin sagte. Das sei "unser bisher größtes Investitionsprogramm für die digitale Zukunft Deutschlands", fügte er hinzu.

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Die als "Göttin des Reichtums" bekannt gewordene chinesische Betrügerin Zhimin Qian ist in Großbritannien wegen Geldwäsche zu elf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. "Die von Ihnen begangene Straftat war äußerst raffiniert und erforderte eine sorgfältige Planung", sagte die Richterin Sally Ann Hales am Dienstag gerichtet an die Angeklagt. "Ihr Motiv war reine Gier."

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