The National Times - Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

Wetter - Sydney 23°C

Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

WIRTSCHAFT 26.01.2022

Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

Eine Versicherung gegen Betriebsschließungen muss im Corona-Lockdown nicht zahlen, wenn im Vertrag bestimmte Erreger abschließend aufgezählt werden und Sars-Cov-2 nicht darunter ist. Ob gezahlt werden müsse, hänge davon ab, was Versicherung und Versicherter vereinbart hätten, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Im konkreten Fall ging es um ein Lokal in Schleswig-Holstein, die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Fälle in ganz Deutschland. (Az. IV ZR 144/21)

Textgröße ändern:

Der Gastwirt zog vor Gericht, als seine Versicherung ihm im ersten Lockdown im Frühling 2020 keine Entschädigung zahlen wollte, sondern stattdessen nur eine geringere Einmalzahlung anbot. Im Vertrag war vereinbart, dass beim Auftreten bestimmter Krankheiten oder Erreger eine Entschädigung für bis zu 30 Tage gezahlt wird, wenn die Behörden die Schließung des Lokals anordnen.

Die möglichen Erreger - etwa Salmonellen - waren darin aufgelistet. Sars-Cov-2 oder Covid-19 wurden nicht genannt, allerdings war der Vertrag auch vor der Pandemie abgeschlossen worden. Die Klage des Gastwirts hatte schon in den Vorinstanzen, vor Gerichten in Schleswig-Holstein, keinen Erfolg. Nun entschied auch der BGH gegen ihn.

Es war die erste höchstrichterliche Entscheidung zu solchen Fällen. Mehrere Oberlandesgerichte hatten zuvor bereits ähnlich entschieden. Auch am BGH sind noch viele weitere Fälle anhängig, wie die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen sagte.

Bei der Betriebsschließungsversicherung handelt es sich um eine Zusatzversicherung, die Gastwirte abschließen können, aber nicht müssen. Viele Klauseln in der Verträgen sind so gefasst wie im strittigen Fall des Lokals an der Ostsee, in anderen wird lediglich auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen. Bei Neuverträgen wird eine Zahlung im Pandemiefall inzwischen meist ausgeschlossen.

A.Robinson--TNT

Babymilchskandal: Frankreich kündigt strengere Vorschrift an

Angesichts immer neuer Fälle von verunreinigtem Babymilchpulver hat das französische Landwirtschafts- und Ernährungsministerium strengere Grenzwerte für die giftige Substanz Cereulid angekündigt. Bislang dürfen davon 0,03 Mikrogramm pro Körpergewicht aufgenommen werden, dies werde nun auf 0,014 Mikrogramm verringert, teilte das Ministerium am Freitagabend mit. Der Lebensmittelriese Danone rief drei Chargen seiner Säuglingsnahrung Aptamil in Deutschland zurück.

Minister: Massive Stromausfälle in der Ukraine wegen "technischer Störung"

In der Ukraine ist es nach Regierungsangaben infolge einer "technischen Störung" zu massiven Stromausfällen gekommen. Die Störung sei am Samstagmorgen an den Hauptstromleitungen zwischen Rumänien, Moldau und der Ukraine aufgetreten, erklärte Energieminister Denys Schmyhal im Onlinedienst Telegram. Er versicherte, die Stromversorgung werde "innerhalb der nächsten Stunden" wiederhergestellt sein. Eine Ursache der "Störung" nannte Schmyhal zunächst nicht.

Wirtschaftsministerin Reiche will in Saudi-Arabien "Partnerschaft vertiefen"

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist am Samstag begleitet von einer großen Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien. Ziel des Besuchs sei es, die Partnerschaft beider Länder zu vertiefen, erklärte Reiche. "In einer geopolitisch unsicheren Welt ist der Ausbau verlässlicher Partnerschaften von zentraler Bedeutung." Am Mittwoch reist dann auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Golfregion.

Umweltminister Schneider mahnt zügige Einigung auf neues Heizungsgesetz an

Umwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch angemahnt: "Von den Heizungsbauern über die Installateure bis zur Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden rufen alle: Stiftet kein neues Chaos, ändert möglichst wenig, und schafft endlich Planungssicherheit", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Diese Mahnung sollte die Koalition hören und "rasch für Klarheit sorgen".

Textgröße ändern: