The National Times - Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

Wetter - Sydney 10°C

Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

WIRTSCHAFT 26.01.2022

Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

Eine Versicherung gegen Betriebsschließungen muss im Corona-Lockdown nicht zahlen, wenn im Vertrag bestimmte Erreger abschließend aufgezählt werden und Sars-Cov-2 nicht darunter ist. Ob gezahlt werden müsse, hänge davon ab, was Versicherung und Versicherter vereinbart hätten, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Im konkreten Fall ging es um ein Lokal in Schleswig-Holstein, die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Fälle in ganz Deutschland. (Az. IV ZR 144/21)

Textgröße ändern:

Der Gastwirt zog vor Gericht, als seine Versicherung ihm im ersten Lockdown im Frühling 2020 keine Entschädigung zahlen wollte, sondern stattdessen nur eine geringere Einmalzahlung anbot. Im Vertrag war vereinbart, dass beim Auftreten bestimmter Krankheiten oder Erreger eine Entschädigung für bis zu 30 Tage gezahlt wird, wenn die Behörden die Schließung des Lokals anordnen.

Die möglichen Erreger - etwa Salmonellen - waren darin aufgelistet. Sars-Cov-2 oder Covid-19 wurden nicht genannt, allerdings war der Vertrag auch vor der Pandemie abgeschlossen worden. Die Klage des Gastwirts hatte schon in den Vorinstanzen, vor Gerichten in Schleswig-Holstein, keinen Erfolg. Nun entschied auch der BGH gegen ihn.

Es war die erste höchstrichterliche Entscheidung zu solchen Fällen. Mehrere Oberlandesgerichte hatten zuvor bereits ähnlich entschieden. Auch am BGH sind noch viele weitere Fälle anhängig, wie die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen sagte.

Bei der Betriebsschließungsversicherung handelt es sich um eine Zusatzversicherung, die Gastwirte abschließen können, aber nicht müssen. Viele Klauseln in der Verträgen sind so gefasst wie im strittigen Fall des Lokals an der Ostsee, in anderen wird lediglich auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen. Bei Neuverträgen wird eine Zahlung im Pandemiefall inzwischen meist ausgeschlossen.

A.Robinson--TNT

Gegenstand absichtlich in Gleisbett gelegt: Zugverkehr in Treuchtlingen eingestellt

Ein absichtlich im Gleisbett abgelegter Gegenstand hat im bayerischen Treuchtlingen wegen Sprengstoffverdachts für stundenlange Einschränkungen im Bahnverkehr gesorgt. Obwohl der Sprengstoffverdacht nach Untersuchungen entkräftet werden konnte, blieb der Bahnverkehr gesperrt, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Grund für die fortdauernde Sperrung sei, dass es sich wohl um eine vorsätzliche Tat handle. Die Kriminalpolizei sichere Spuren.

Prognose: Millioneneinbußen für Getreidebauern wegen Hitze

Die anhaltende Hitze in diesem Sommer beeinträchtigt die Getreideernte in Deutschland. "Nach Berechnungen des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) gingen seit Mitte Juni rund drei Millionen Tonnen Getreide und Raps aufgrund der Hitze verloren", erklärte der Genossenschaftsverband am Donnerstag. "Die daraus resultierenden Einnahmeverluste belaufen sich auf mehr als 600 Millionen Euro."

Britisches Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal etwas verlangsamt

Das britische Wirtschaftswachstum ist im zweiten Quartal etwas geringer ausgefallen als zu Jahresbeginn. Die Wirtschaftsleistung legte um 0,4 Prozent zu, nach 0,6 Prozent im ersten Quartal, wie das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mitteilte. "Das Wachstum hat sich verlangsamt (...), blieb aber relativ robust", erklärte ONS-Statistikerin Liz McKeown. Demnach war "der Dienstleistungssektor erneut der wichtigste Motor" der Wirtschaft.

Schlüsselfertige Immobilie gesucht: Bundesbank beginnt Vergabeverfahren für Zentrale

Nach der Aufgabe ihrer teuren Umbaupläne hat die Bundesbank ein europaweites Vergabeverfahren für den Kauf eines neuen Standorts in Frankfurt gestartet. Ziel sei der "Erwerb einer schlüsselfertigen Immobilie - als Neubau oder kernsanierte Bestandsimmobilie - einschließlich eines Grundstücks im Stadtgebiet Frankfurt", erklärte die Notenbank am Donnerstag. Die neue Zentrale soll demnach etwa 2500 Arbeitplätze sowie rund 15.000 Quadratmeter Nutzfläche für "Sonder- und Funktionsbereiche" bieten.

Textgröße ändern: