The National Times - Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

Wetter - Sydney 17°C

Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

WIRTSCHAFT 26.01.2022

Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

Eine Versicherung gegen Betriebsschließungen muss im Corona-Lockdown nicht zahlen, wenn im Vertrag bestimmte Erreger abschließend aufgezählt werden und Sars-Cov-2 nicht darunter ist. Ob gezahlt werden müsse, hänge davon ab, was Versicherung und Versicherter vereinbart hätten, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Im konkreten Fall ging es um ein Lokal in Schleswig-Holstein, die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Fälle in ganz Deutschland. (Az. IV ZR 144/21)

Textgröße ändern:

Der Gastwirt zog vor Gericht, als seine Versicherung ihm im ersten Lockdown im Frühling 2020 keine Entschädigung zahlen wollte, sondern stattdessen nur eine geringere Einmalzahlung anbot. Im Vertrag war vereinbart, dass beim Auftreten bestimmter Krankheiten oder Erreger eine Entschädigung für bis zu 30 Tage gezahlt wird, wenn die Behörden die Schließung des Lokals anordnen.

Die möglichen Erreger - etwa Salmonellen - waren darin aufgelistet. Sars-Cov-2 oder Covid-19 wurden nicht genannt, allerdings war der Vertrag auch vor der Pandemie abgeschlossen worden. Die Klage des Gastwirts hatte schon in den Vorinstanzen, vor Gerichten in Schleswig-Holstein, keinen Erfolg. Nun entschied auch der BGH gegen ihn.

Es war die erste höchstrichterliche Entscheidung zu solchen Fällen. Mehrere Oberlandesgerichte hatten zuvor bereits ähnlich entschieden. Auch am BGH sind noch viele weitere Fälle anhängig, wie die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen sagte.

Bei der Betriebsschließungsversicherung handelt es sich um eine Zusatzversicherung, die Gastwirte abschließen können, aber nicht müssen. Viele Klauseln in der Verträgen sind so gefasst wie im strittigen Fall des Lokals an der Ostsee, in anderen wird lediglich auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen. Bei Neuverträgen wird eine Zahlung im Pandemiefall inzwischen meist ausgeschlossen.

A.Robinson--TNT

Größer als alle bisherigen US-Anlagen: Amazon finanziert für Rechenzentren riesiges Gaskraftwerk

Der Internetkonzern Amazon finanziert in Texas für seine Rechenzentren ein riesiges Gaskraftwerk, das leistungsstärker als alle bisherigen Anlagen in den USA werden soll. Das Unternehmen bestätigte am Freitag entsprechende Berichte. Es ist das jüngste Beispiel dafür, wie die großen Technologiekonzerne im Wettlauf um Künstliche Intelligenz versuchen, sich vom öffentlichen Stromnetz unabhängig zu machen und selbst Energie für ihre Rechenzentren zu erzeugen.

Bericht: EU importiert wieder mehr Flüssiggas aus Russland

Trotz der europäischen Bemühungen um ein Ende der Abhängigkeit von Moskaus Energielieferungen ist die Menge von aus Russland in die EU importiertem Flüssiggas (LNG) einem Bericht zufolge wieder gestiegen. Die EU-Staaten hätten im Juni 14 Prozent mehr LNG aus Russland importiert als ein Jahr zuvor, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Daten des Forschungszentrums Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA).

BUND kritisiert Lockerung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen

Die Umweltschutzorganisation BUND hat die Lockerung des Fahrverbots für Lastwagen an Sonn- und Feiertagen scharf kritisiert. Es sei keine Lösung, wegen des Niedrigwassers in Flüssen "den Schiffstransport jetzt durch hunderte oder tausende Lkw-Fahrten zu ersetzen", sagte der Verbandsvorsitzende Olaf Bandt der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dies werde "Menschen und Klima" belasten.

"Rente mit 63": Unionsfraktionschef Frei offen für Härtefall- und Übergangslösungen

In der Debatte um die Abschaffung der "Rente mit 63" hat sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zu Zugeständnissen bereit gezeigt. "Eine Härtefallregelung bei der Abschaffung der 'Rente mit 63' ist in jedem Fall angezeigt, und auch über eine Übergangsregelung wird man reden", sagte Frei den Funke-Zeitungen vom Samstag. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland hatten gefordert, am abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren festhalten.

Textgröße ändern: