The National Times - Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

Wetter - Sydney 24°C

Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

WIRTSCHAFT 26.01.2022

Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

Eine Versicherung gegen Betriebsschließungen muss im Corona-Lockdown nicht zahlen, wenn im Vertrag bestimmte Erreger abschließend aufgezählt werden und Sars-Cov-2 nicht darunter ist. Ob gezahlt werden müsse, hänge davon ab, was Versicherung und Versicherter vereinbart hätten, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Im konkreten Fall ging es um ein Lokal in Schleswig-Holstein, die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Fälle in ganz Deutschland. (Az. IV ZR 144/21)

Textgröße ändern:

Der Gastwirt zog vor Gericht, als seine Versicherung ihm im ersten Lockdown im Frühling 2020 keine Entschädigung zahlen wollte, sondern stattdessen nur eine geringere Einmalzahlung anbot. Im Vertrag war vereinbart, dass beim Auftreten bestimmter Krankheiten oder Erreger eine Entschädigung für bis zu 30 Tage gezahlt wird, wenn die Behörden die Schließung des Lokals anordnen.

Die möglichen Erreger - etwa Salmonellen - waren darin aufgelistet. Sars-Cov-2 oder Covid-19 wurden nicht genannt, allerdings war der Vertrag auch vor der Pandemie abgeschlossen worden. Die Klage des Gastwirts hatte schon in den Vorinstanzen, vor Gerichten in Schleswig-Holstein, keinen Erfolg. Nun entschied auch der BGH gegen ihn.

Es war die erste höchstrichterliche Entscheidung zu solchen Fällen. Mehrere Oberlandesgerichte hatten zuvor bereits ähnlich entschieden. Auch am BGH sind noch viele weitere Fälle anhängig, wie die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen sagte.

Bei der Betriebsschließungsversicherung handelt es sich um eine Zusatzversicherung, die Gastwirte abschließen können, aber nicht müssen. Viele Klauseln in der Verträgen sind so gefasst wie im strittigen Fall des Lokals an der Ostsee, in anderen wird lediglich auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen. Bei Neuverträgen wird eine Zahlung im Pandemiefall inzwischen meist ausgeschlossen.

A.Robinson--TNT

Allianz will Arbeitsabläufe mit KI von US-Unternehmen Anthropic automatisieren

Der Versicherungskonzern Allianz arbeitet mit dem KI-Unternehmen Anthropic aus den USA zusammen, um Arbeitsprozesse zu automatisieren. Die beiden Unternehmen gaben am Freitag eine entsprechende Partnerschaft bekannt. Die Schadenbearbeitung in einfachen Fällen etwa in Bereichen wie Kfz- und Krankenversicherung könnte demnach künftig die KI übernehmen.

Kältewelle: Linke fordert Unterbringung von Obdachlosen in leeren Büros

Die Linke hat angesichts der derzeitigen Kältewelle die Unterbringung von Obdachlosen in leerstehenden Bürogebäuden und U-Bahnhöfen gefordert. "Die aktuellen Kältenächte machen unmissverständlich klar: Deutschland braucht sofort wirksame Schutzräume für obdachlose Menschen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Janis Ehling, dem Portal t-online nach Angaben vom Freitag. Es brauche nun "schnelle politische Entscheidungen und rechtliche Schritte, um leerstehende Büroflächen kurzfristig für obdachlose Menschen nutzen zu können".

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen: EU-Länder stimmen Mercosur-Abkommen zu

Der Weg ist frei: Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen steht das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kurz vor dem Abschluss. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Freitag mehrheitlich für die Vereinbarung, mit der eine der weltgrößten Freihandelszonen entstehen soll. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte das Abkommen einen "Meilenstein in der europäischen Handelspolitik", die deutsche Industrie erwartet "konkrete Vorteile".

EU will Mitarbeiter nach Audi-Werkschließung in Belgien mit 7,5 Millionen Euro unterstützen

Nach der Schließung des Audi-Werks in Brüssel im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission vorgeschlagen, mehr als 3400 betroffene Beschäftigte mit 7,5 Millionen Euro zu unterstützen. Diese Unterstützung soll sowohl ehemaligen Audi-Mitarbeitern als auch Beschäftigten von Zulieferern in Belgien zugute kommen, die nach der Audi-Schließung entlassen wurden, wie die Kommission am Freitag mitteilte. Das Geld soll aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bereitgestellt werden.

Textgröße ändern: