The National Times - Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

Wetter - Sydney 21°C

Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

WIRTSCHAFT 26.01.2022

Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

Eine Versicherung gegen Betriebsschließungen muss im Corona-Lockdown nicht zahlen, wenn im Vertrag bestimmte Erreger abschließend aufgezählt werden und Sars-Cov-2 nicht darunter ist. Ob gezahlt werden müsse, hänge davon ab, was Versicherung und Versicherter vereinbart hätten, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Im konkreten Fall ging es um ein Lokal in Schleswig-Holstein, die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Fälle in ganz Deutschland. (Az. IV ZR 144/21)

Textgröße ändern:

Der Gastwirt zog vor Gericht, als seine Versicherung ihm im ersten Lockdown im Frühling 2020 keine Entschädigung zahlen wollte, sondern stattdessen nur eine geringere Einmalzahlung anbot. Im Vertrag war vereinbart, dass beim Auftreten bestimmter Krankheiten oder Erreger eine Entschädigung für bis zu 30 Tage gezahlt wird, wenn die Behörden die Schließung des Lokals anordnen.

Die möglichen Erreger - etwa Salmonellen - waren darin aufgelistet. Sars-Cov-2 oder Covid-19 wurden nicht genannt, allerdings war der Vertrag auch vor der Pandemie abgeschlossen worden. Die Klage des Gastwirts hatte schon in den Vorinstanzen, vor Gerichten in Schleswig-Holstein, keinen Erfolg. Nun entschied auch der BGH gegen ihn.

Es war die erste höchstrichterliche Entscheidung zu solchen Fällen. Mehrere Oberlandesgerichte hatten zuvor bereits ähnlich entschieden. Auch am BGH sind noch viele weitere Fälle anhängig, wie die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen sagte.

Bei der Betriebsschließungsversicherung handelt es sich um eine Zusatzversicherung, die Gastwirte abschließen können, aber nicht müssen. Viele Klauseln in der Verträgen sind so gefasst wie im strittigen Fall des Lokals an der Ostsee, in anderen wird lediglich auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen. Bei Neuverträgen wird eine Zahlung im Pandemiefall inzwischen meist ausgeschlossen.

A.Robinson--TNT

KKH-Umfrage: Schon jedes vierte Grundschulkind fühlt sich gestresst

Bereits jedes vierte Grundschulkind fühlt sich gestresst. Laut einer am Montag in Hannover veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) war nach Einschätzung der Eltern von Sechs- bis Zehnjährigen ein Viertel der Kinder (24 Prozent) in den vergangenen vier Wochen häufig gestresst, sei es in der Schule oder im Alltag.

Zahl deutscher Rüstungsunternehmen seit Ukraine-Krieg verdoppelt

Die Zahl deutscher Rüstungsunternehmen hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr als verdoppelt. Die Zahl der Mitgliedsunternehmen im Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sei allein von 2024 bis 2025 um rund 200 gestiegen - und seit November 2025 noch einmal um 100 auf zuletzt 550 insgesamt, sagte ein Verbandssprecher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Immer weniger Bürgergeld-Empfänger schaffen Sprung von Minijob in reguläre Jobs

Immer weniger Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld schaffen offenbar den Sprung vom Minijob in reguläre Jobs. Wie die "Bild"-Zeitung am Montag unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung berichtete, wurden 2017 insgesamt 102.084 Minijobber in sozialversicherungspflichtige Jobs vermittelt. Im vergangenen Jahr waren es demnach bis September nur 50.831 - hochgerechnet ergäbe sich eine Zahl von rund 67.775 Jobber. Auch bei Vollzeitstellen hätten sich die Integrationen halbiert.

Studie: Zwölf-Uhr-Tankregel bringt Mineralölkonzernen zusätzliche Gewinne

Die am 1. April eingeführte Zwölf-Uhr-Tankregel bringt einer Studie zufolge den Mineralölkonzernen zusätzliche Gewinne. Die Gewinnmargen sowohl für E5- als auch für E-10-Benzin in Deutschland seien um rund sechs Cent pro Liter gestiegen, heißt es in der Untersuchung des Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts für Wettbewerbsökonomie (Dice) vom Montag. Der Effekt auf die Dieselpreise bleibe dagegen "zumindest kurzfristig uneindeutig".

Textgröße ändern: