The National Times - Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

Wetter - Sydney 15°C

Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

WIRTSCHAFT 26.01.2022

Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

Eine Versicherung gegen Betriebsschließungen muss im Corona-Lockdown nicht zahlen, wenn im Vertrag bestimmte Erreger abschließend aufgezählt werden und Sars-Cov-2 nicht darunter ist. Ob gezahlt werden müsse, hänge davon ab, was Versicherung und Versicherter vereinbart hätten, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Im konkreten Fall ging es um ein Lokal in Schleswig-Holstein, die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Fälle in ganz Deutschland. (Az. IV ZR 144/21)

Textgröße ändern:

Der Gastwirt zog vor Gericht, als seine Versicherung ihm im ersten Lockdown im Frühling 2020 keine Entschädigung zahlen wollte, sondern stattdessen nur eine geringere Einmalzahlung anbot. Im Vertrag war vereinbart, dass beim Auftreten bestimmter Krankheiten oder Erreger eine Entschädigung für bis zu 30 Tage gezahlt wird, wenn die Behörden die Schließung des Lokals anordnen.

Die möglichen Erreger - etwa Salmonellen - waren darin aufgelistet. Sars-Cov-2 oder Covid-19 wurden nicht genannt, allerdings war der Vertrag auch vor der Pandemie abgeschlossen worden. Die Klage des Gastwirts hatte schon in den Vorinstanzen, vor Gerichten in Schleswig-Holstein, keinen Erfolg. Nun entschied auch der BGH gegen ihn.

Es war die erste höchstrichterliche Entscheidung zu solchen Fällen. Mehrere Oberlandesgerichte hatten zuvor bereits ähnlich entschieden. Auch am BGH sind noch viele weitere Fälle anhängig, wie die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen sagte.

Bei der Betriebsschließungsversicherung handelt es sich um eine Zusatzversicherung, die Gastwirte abschließen können, aber nicht müssen. Viele Klauseln in der Verträgen sind so gefasst wie im strittigen Fall des Lokals an der Ostsee, in anderen wird lediglich auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen. Bei Neuverträgen wird eine Zahlung im Pandemiefall inzwischen meist ausgeschlossen.

A.Robinson--TNT

Hilfe für die Industrie: Europaparlament beschließt höhere EU-Stahlzölle

Als Hilfe für die europäische Industrie im Wettbewerb mit den USA und China erhebt die EU künftig mehr Stahlzölle. Das Europaparlament beschloss am Dienstag in Straßburg, dass pro Jahr künftig eine deutlich geringere Menge Stahl zollfrei in die EU eingeführt werden darf. Darüber hinaus wird ein höherer Zollsatz von 50 Prozent anstelle von bisher 25 Prozent fällig.

Neue Förderung soll E-Autos für breite Bevölkerung erschwinglicher machen

Mit einem milliardenschweren Förderprogramm will die Bundesregierung mehr Menschen den Kauf von Elektroautos ermöglichen und damit zugleich den Neuwagenabsatz der kriselnden Branche ankurbeln. Die neue Prämie solle es auch Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen ermöglichen, sich "umweltfreundlich, nachhaltig und kostengünstig zu bewegen", sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum Start der Förderung am Dienstag. Dies sei nicht zuletzt angesichts der geopolitischen Lage "wichtiger denn je".

Thailand kürzt visumsfreien Aufenthalt für Touristen von 60 auf 30 Tage

Touristinnen und Touristen aus mehr als 90 Ländern - darunter aus Europa - dürfen künftig nur noch einen Monat statt 60 Tage ohne Visum in Thailand bleiben. Die Regierung in Bangkok begründete dies am Dienstag mit ihrem Kampf gegen die Kriminalität. Die aktuellen Bestimmungen hätten Vorteile, vor allem für die Wirtschaft des Landes - "aber bestimmte Menschen haben sie ausgenutzt", sagte eine Regierungssprecherin.

Förderrunde für Ideen für wirtschaftliche Nutzung von Mooren gestartet

In Deutschland sollen im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz wieder mehr Moore vernässt werden - und perspektivisch auch land- und forstwirtschaftlich genutzt werden. Die Landwirtschaftliche Rentenbank startete am Dienstag eine Förderrunde für entsprechende Projekte. Moore können für sogenannte Paludikulturen genutzt werden, etwa für den Anbau von Schilf als Baustoff für Dächer oder die Haltung von Wasserbüffeln.

Textgröße ändern: