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Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

WIRTSCHAFT 26.01.2022

Gastwirt scheitert vor Bundesgerichtshof mit Klage gegen Versicherung

Eine Versicherung gegen Betriebsschließungen muss im Corona-Lockdown nicht zahlen, wenn im Vertrag bestimmte Erreger abschließend aufgezählt werden und Sars-Cov-2 nicht darunter ist. Ob gezahlt werden müsse, hänge davon ab, was Versicherung und Versicherter vereinbart hätten, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Im konkreten Fall ging es um ein Lokal in Schleswig-Holstein, die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Fälle in ganz Deutschland. (Az. IV ZR 144/21)

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Der Gastwirt zog vor Gericht, als seine Versicherung ihm im ersten Lockdown im Frühling 2020 keine Entschädigung zahlen wollte, sondern stattdessen nur eine geringere Einmalzahlung anbot. Im Vertrag war vereinbart, dass beim Auftreten bestimmter Krankheiten oder Erreger eine Entschädigung für bis zu 30 Tage gezahlt wird, wenn die Behörden die Schließung des Lokals anordnen.

Die möglichen Erreger - etwa Salmonellen - waren darin aufgelistet. Sars-Cov-2 oder Covid-19 wurden nicht genannt, allerdings war der Vertrag auch vor der Pandemie abgeschlossen worden. Die Klage des Gastwirts hatte schon in den Vorinstanzen, vor Gerichten in Schleswig-Holstein, keinen Erfolg. Nun entschied auch der BGH gegen ihn.

Es war die erste höchstrichterliche Entscheidung zu solchen Fällen. Mehrere Oberlandesgerichte hatten zuvor bereits ähnlich entschieden. Auch am BGH sind noch viele weitere Fälle anhängig, wie die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen sagte.

Bei der Betriebsschließungsversicherung handelt es sich um eine Zusatzversicherung, die Gastwirte abschließen können, aber nicht müssen. Viele Klauseln in der Verträgen sind so gefasst wie im strittigen Fall des Lokals an der Ostsee, in anderen wird lediglich auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen. Bei Neuverträgen wird eine Zahlung im Pandemiefall inzwischen meist ausgeschlossen.

A.Robinson--TNT

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Besonders asiatische Airlines haben wegen der stark gestiegenen Kerosinpreise ihre Ticketpreise teils stark erhöht. Mehrere chinesische Fluggesellschaften kündigten höhere Treibstoffzuschläge für Inlandsflüge ab Sonntag an. Taiwans Airlines hoben die Zuschläge für ab Dienstag an. In Nepal verdoppelte die staatliche Ölfirma die Kerosinpreise. Die Lufthansa ist laut Konzernchef Carsten Spohr weniger von den Preissteigerungen betroffen. Ryanair-Chef Michael O'Leary zeigte sich mit Blick auf die Ölpreise zuversichtlich.

Debatten über Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen gehen weiter

Die Debatten über Kostensenkungen im Gesundheitswesen gehen weiter. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) drang am Donnerstag unter Hinweis auf Einsparpotenziale auf eine Senkung der Krankenkassenbeiträge. Der Fachärzteverband Spifa lehnte Sparauflagen für Ärztinnen und Ärzte ab.

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Das Bundesbauministerium will unter anderem mit einem härteren Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien gegen den Wohnraummangel angehen. "Wo heute Schrottimmobilien nicht nur dem Stadtbild, sondern auch dem Wohnungsmarkt schaden, können die Kommunen durch Vorkaufsrechte besser ein- und durchgreifen, in letzter Konsequenz auch mit dem Instrument der Enteignung", erklärte das Ministerium am Donnerstag. Das Baugesetzbuch soll demnach entsprechend geändert werden.

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Der Dieselpreis hat nach der Einführung der neuen Preisregelung für Tankstellen einen neuen Rekord erreicht. Mit 2,327 Euro kostete ein Liter im bundesweiten Schnitt am Mittwoch mehr denn je, wie der ADAC am Donnerstag mitteilte. Das bisherige Allzeithoch für einen Tagesdurchschnittspreis vom März 2022 wurde demnach um 0,6 Cent übertroffen. Auch Benzin verteuerte sich weiter und erreichte mit 2,129 Euro pro Liter den höchsten Stand des Jahres.

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