CDU-Chef Merz fordert Eingreifen der Bundesregierung in Tarifkonflikt bei der Bahn

The National Times - CDU-Chef Merz fordert Eingreifen der Bundesregierung in Tarifkonflikt bei der Bahn

CDU-Chef Merz fordert Eingreifen der Bundesregierung in Tarifkonflikt bei der Bahn / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für ein Eingreifen der Bundesregierung in den Tarifkonflikt der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL ausgesprochen. "Der Arbeitskampf ist außer Kontrolle geraten", sagte Merz am Donnerstag der Düsseldorfer "Rheinischen Post" angesichts des laufenden Streiks. "Der Bund als Eigentümer der Bahn hat jetzt eine Verantwortung."

Textgröße ändern:

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse "alle Beteiligten an einen Tisch holen", sagte der Oppositionsführer weiter. "Die Tarifautonomie ist ein wichtiges Gut. Wenn aber zum wiederholten Male eine kleine Gruppe in der Lage ist, große Teile unseres Landes lahmzulegen, muss der Bund reagieren."

Der Streik der Lokführer im Personenverkehr hatte am frühen Mittwochmorgen begonnen und soll noch bis Freitag um 18.00 Uhr andauern. Bundesweit fällt in der Zeit der Großteil der Bahnverbindungen aus.

Zentraler Knackpunkt in den festgefahrenen Tarifverhandlungen ist die Forderung der GDL nach einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für Beschäftigte im Schichtdienst. Die Bahn lehnt dies unter Verweis auf den Fachkräftemangel ab.

CDU-Chef Merz kritisierte die "Maximalforderungen" der GDL. "Dieses Land braucht nicht Arbeitszeitverkürzungen, sondern wir benötigen mehr Anstrengung", sagte er der "RP". Es sei auch nicht akzeptabel, "dass eine Spartengewerkschaft wie die GDL ein Unternehmen wie die Deutsche Bahn lahmlegt". Er schlug vor, Änderungen des Tarifvertragsgesetzes zu prüfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht bislang keine Anstalten, sich in den Tarifkonflikt einzuklinken. "Viele Grüße an diejenigen, die jetzt hier streiken", sagte er lediglich bei der Eröffnung eines neuen Instandhaltungswerks der Deutschen Bahn in Cottbus. "Ich hoffe, dass es da bald zu einer Verständigung kommt, sodass wir uns auf die Bahn verlassen können."

J.Sharp--TNT

Tausende demonstrieren nach Zwangsräumung von 87-Jähriger in Madrid

Wenige Tage nach der Zwangsräumung einer 87-Jährigen in Madrid haben tausende Menschen in der spanischen Hauptstadt für bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz demonstriert. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, haben die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht. "Du könntest die nächste Maricarmen sein" und "Keine einzige Maricarmen mehr", hieß es auf Bannern bei der Demonstration am Samstag.

Französischer Atomreaktor Flamanville für Arbeiten ein Jahr vom Netz

Zum Austausch eines defekten Reaktordeckels hat der Stromkonzern EDF den Druckwasser-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag für knapp ein Jahr vom Netz genommen. Es ist zugleich der Beginn einer größeren Routinekontrolle des Ende 2024 in Betrieb genommenen Reaktors, wie EDF mitteilte.

KI: China "respektiert" Trumps Wortwahl "Superintelligenz"

Die chinesische Regierung "respektiert" nach eigenen Angaben die Wortwahl von US-Präsident Donald Trump, der statt "Künstlicher Intelligenz" künftig den Ausdruck "Superintelligenz" verwenden will. Peking messe der Übernahme des Begriffs durch Trump "Bedeutung bei", erklärte das chinesische Außenministerium am Samstag. Alle Parteien sollten im KI-Bereich den "Austausch verstärken" und "nach einem Konsens suchen".

Verkehrsminister Bilger unzufrieden mit Sanierungstempo der Bahn

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ist unzufrieden mit dem Sanierungstempo der Bahn. "Mit der bisherigen Umsetzung der Korridorsanierungen – dem Modernisieren von Gleisen, Weichen, Bahn- und Sicherheitstechnik – bin ich überhaupt nicht zufrieden", sagte Bilger dem "Spiegel". "Man kann niemandem erklären, warum Pendlerstrecken so lange gesperrt werden und die Situation danach noch immer nicht besser ist."