Ministerin Schulze: Entwicklungshilfe nicht zugunsten von Agrarsubventionen kürzen

The National Times - Ministerin Schulze: Entwicklungshilfe nicht zugunsten von Agrarsubventionen kürzen

Ministerin Schulze: Entwicklungshilfe nicht zugunsten von Agrarsubventionen kürzen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen. "Das sind populistische und erschreckend kurzsichtige Forderungen, die keine Probleme lösen, sondern sie nur verschärfen würden", sagte Schulze den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Wenn wir aufhören würden, gemeinsam mit Partnerländern weltweit am Klimaschutz zu arbeiten, hätten wir bald jedes Jahr Hochwasser in Deutschland."

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Globale Probleme ließen sich nur durch eine globale Zusammenarbeit lösen, sagte die Ministerin weiter. "Denn die Probleme gehen nicht weg, nur weil manche den Blick aufs Nationale verengen wollen."

Schulze sagte den RND-Zeitungen, von der AfD kenne sie ein derartiges Verhalten. "Aber dass jetzt auch Unionspolitiker mit dieser Nabelschau anfangen, ist eine gefährliche Entwicklung." Eine solche "Schneckenhaus-Mentalität" gefährde den Wohlstand, sagte die SPD-Politikerin. In den 16 Jahren der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es immer Grundkonsens gewesen, dass Deutschland sich für internationale Zusammenarbeit stark mache.

Zuletzt hatte der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU) den RND-Zeitungen gesagt, bevor Deutschland Milliarden von Euro für internationale Maßnahmen wie Projekte zur Entwicklungshilfe und zum Klimaschutz in anderen Ländern ausgebe, "sollten wir dieses Geld für die Hilfe der betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die Landwirte nutzen".

P.Johnston--TNT

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Wenige Tage nach der Zwangsräumung einer 87-Jährigen in Madrid haben tausende Menschen in der spanischen Hauptstadt für bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz demonstriert. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, haben die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht. "Du könntest die nächste Maricarmen sein" und "Keine einzige Maricarmen mehr", hieß es auf Bannern bei der Demonstration am Samstag.

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