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SPD berät auf Klausur über ökologische Transformation und aktuelle Lage

WIRTSCHAFT 31.03.2022

SPD berät auf Klausur über ökologische Transformation und aktuelle Lage

Der SPD-Bundesvorstand will am Sonntag und Montag auf einer Klausurtagung inhaltliche und organisatorische Weichen für die Arbeit der Partei in den kommenden Jahren stellen. Ein Schwerpunkt ist die anstehende sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, wie die SPD am Donnerstag in Berlin mitteilte. Dazu sollen am Sonntag DIW-Präsident Marcel Fratzscher sowie die Hamburger Soziologin Anita Engels an den Beratungen teilnehmen.

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Weiterer inhaltlicher Schwerpunkt dürften der russische Überfall auf die Ukraine und dessen Auswirkungen sein. Insbesondere der Umbau der Energieversorgung habe noch einmal "durch Putins Krieg in der Ukraine an Dringlichkeit deutlich gewonnen", hieß es im Vorfeld der Klausurtagung von Seiten der SPD. Dies betreffe den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien sowie eine größere Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen, aber auch entwicklungs- und sicherheitspolitische Aspekte wie die Stärkung der Bundeswehr.

Generell wolle die SPD "mit sozialer Politik dafür sorgen, dass die Menschen gut durch den Wandel kommen", hob die Partei hervor. Vor allem am Montag sollen dann interne organisatorische Fragen im Vordergrund stehen, insbesondere eine Modernisierung der Parteiarbeit.

An beiden Tagen soll es zudem gemeinsam mit den jeweiligen Spitzenkandidaten um die Aufstellung für die anstehenden Landtagswahlkämpfe zunächst in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und dann im Herbst in Niedersachsen gehen. Auch für die Wahlkämpfe zur Europawahl 2024 und zur Bundestagswahl 2025 sollen bereits Grundlagen gelegt werden.

F.Jackson--TNT

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Deutschland ist in einem europaweiten ÖPNV-Ranking der Umweltschutzorganisation Greenpeace leicht zurückgefallen - maßgeblich wegen der Verteuerung des Deutschlandtickets. In dem Vergleich von 30 Ländern, der unter anderem auf der Bezahlbarkeit der Fahrkarten basiert, rutschte die Bundesrepublik um einen Rang auf Platz fünf ab. Die Spitzenplätze belegten erneut Malta und Luxemburg, wo der öffentliche Nahverkehr kostenlos ist. "Doch auch in Slowenien und Österreich fährt man heute günstiger als in Deutschland", erklärte Greenpeace am Mittwoch.

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Die Inbetriebnahme des vierten staatlich verwalteten Importterminal für Flüssiggas (LNG) in Deutschland ist nach langer Verzögerung in Vorbereitung. Das Terminal-Schiff "Energos Force" habe am Dienstag im Industriehafen Stade-Bützfleth angelegt, erklärte die staatliche Betreiberfirma Deutsche Energy Terminal (DET) am Mittwoch. Weil sich der Start der Anlage verzögert hatte, war das Schiff zwischenzeitlich nach Jordanien verchartert worden.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok für Kinder unter 13 Jahren verbieten. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte sie am Mittwoch vor dem Europaparlament. 13- und 14-Jährige sollen Profile mit eingeschränkten Funktionen und begrenzter Nutzungszeit am Tag nutzen können, "die von Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden."

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Die Deutsche Bahn (DB) will ab Sommer 2027 eine Direktverbindung zwischen München, Mailand und Rom anbieten. Dafür sollen "modernste" italienische Frecciarossa-Hochgeschwindigkeitszüge eingesetzt werden, wie die DB am Mittwoch mitteilte. Ein komplett eingerichtetes Zugteil des Frecciarossa 1000 wird demnach kommende Woche auf der Messe Innotrans in Berlin gezeigt.

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