The National Times - Jährlicher Zinssatz für Steuernachzahlungen wird auf 1,8 Prozent gesenkt

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Jährlicher Zinssatz für Steuernachzahlungen wird auf 1,8 Prozent gesenkt

WIRTSCHAFT 30.03.2022

Jährlicher Zinssatz für Steuernachzahlungen wird auf 1,8 Prozent gesenkt

Das Bundeskabinett hat eine Absenkung des jährlichen Zinssatzes auf Steuernachzahlungen auf 1,8 Prozent beschlossen. Mit der Entscheidung werde "dem derzeitigen Niedrigzinsniveau Rechnung" getragen, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. Der monatliche Zinssatz sinke somit rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf 0,15 Prozent. Alle drei Jahre soll zudem geprüft werden, ob der Zinssatz noch angemessen ist.

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"Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und auch die Finanzbehörden können sich auf Rechts- und Planungssicherheit verlassen", erklärte Lindner weiter. Mit der Evaluierungsklausel werde außerdem dafür gesorgt, dass der Zinssatz auch künftig angemessen bleibe. Wie die "FAZ" bereits im Februar berichtete, rechnet das Finanzministerium aufgrund der Zinsänderung mit Mindereinnahmen in Höhe von fast 2,5 Milliarden Euro.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im August vergangenen Jahres den geltenden Zinssatz von sechs Prozent auf Steuerforderungen und Steuererstattungen für verfassungswidrig erklärt. Der Zinssatz sei nicht mehr zu rechtfertigen, wenn er sich als realitätsfern erweise - was wegen des bestehenden "strukturellen Niedrigzinsniveaus" der Fall sei, hatte das Gericht argumentiert.

T.Cunningham--TNT

ÖPNV-Vergleich: Deutschland fällt in Europa leicht auf Rang fünf zurück

Deutschland ist in einem europaweiten ÖPNV-Ranking der Umweltschutzorganisation Greenpeace leicht zurückgefallen - maßgeblich wegen der Verteuerung des Deutschlandtickets. In dem Vergleich von 30 Ländern, der unter anderem auf der Bezahlbarkeit der Fahrkarten basiert, rutschte die Bundesrepublik um einen Rang auf Platz fünf ab. Die Spitzenplätze belegten erneut Malta und Luxemburg, wo der öffentliche Nahverkehr kostenlos ist. "Doch auch in Slowenien und Österreich fährt man heute günstiger als in Deutschland", erklärte Greenpeace am Mittwoch.

Inbetriebnahme von LNG-Terminal in Stade in Vorbereitung

Die Inbetriebnahme des vierten staatlich verwalteten Importterminal für Flüssiggas (LNG) in Deutschland ist nach langer Verzögerung in Vorbereitung. Das Terminal-Schiff "Energos Force" habe am Dienstag im Industriehafen Stade-Bützfleth angelegt, erklärte die staatliche Betreiberfirma Deutsche Energy Terminal (DET) am Mittwoch. Weil sich der Start der Anlage verzögert hatte, war das Schiff zwischenzeitlich nach Jordanien verchartert worden.

Von der Leyen schlägt Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok für Kinder unter 13 Jahren verbieten. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte sie am Mittwoch vor dem Europaparlament. 13- und 14-Jährige sollen Profile mit eingeschränkten Funktionen und begrenzter Nutzungszeit am Tag nutzen können, "die von Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden."

Bahn kündigt Direktverbindung von München nach Mailand und Rom ab Sommer 2027 an

Die Deutsche Bahn (DB) will ab Sommer 2027 eine Direktverbindung zwischen München, Mailand und Rom anbieten. Dafür sollen "modernste" italienische Frecciarossa-Hochgeschwindigkeitszüge eingesetzt werden, wie die DB am Mittwoch mitteilte. Ein komplett eingerichtetes Zugteil des Frecciarossa 1000 wird demnach kommende Woche auf der Messe Innotrans in Berlin gezeigt.

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