Einwanderung: US-Präsident Biden sendet hochrangige Delegation nach Mexiko

The National Times - Einwanderung: US-Präsident Biden sendet hochrangige Delegation nach Mexiko

Einwanderung: US-Präsident Biden sendet hochrangige Delegation nach Mexiko / Foto: © AFP

Die USA entsenden eine hochrangige Delegation nach Mexiko, um über das Thema Einwanderung zu sprechen. Das teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dessen mexikanischen Kollegen Andrés Manuel López Obrador am Donnerstag mit. Die beiden Staatschefs hätten die laufenden "Bemühungen zur Steuerung der Migrationsströme" erörtert, hieß es.

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Der Mitteilung zufolge beauftragte Biden US-Außenminister Antony Blinken, Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas sowie Sicherheitsberaterin Liz Sherwood-Randall mit der Reise nach Mexiko "in den kommenden Tagen". Die Gruppe werde sich mit Obrador treffen, um "aktuelle Herausforderungen an der Grenze" zu diskutieren, erklärte das Weiße Haus. Biden und Obrador hätten vereinbart, dass für eine Wiedereröffnung wichtiger Grenzpunkte "zusätzliche Durchsetzungsmaßnahmen dringend erforderlich sind".

Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und für Biden politisch äußerst heikel. Die Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen.

Die US-Grenzstaaten Texas und Arizona haben in den vergangenen Tagen eigenständig Schritte unternommen, um illegale Grenzübertritte zu reduzieren. Am Dienstag wurden zwei Eisenbahnbrücken an der Grenze zwischen Mexiko und Texas gesperrt, um illegale Einreisen mit Güterzügen zu verhindern. Auch mehrere Grenzübergänge für Fahrzeuge in Kalifornien und Arizona wurden geschlossen.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, sagte Journalisten, es habe einen "dramatischen Anstieg" der Migration über die Grenze gegeben habe, vor allem aus Ländern Mittelamerikas. Als mögliche Maßnahmen hätten Biden und Obrador die Verstärkung von Kontrollpunkten an Bahnstrecken und Autobahnen sowie die Ausweitung der Sicherheitspräsenz an der südlichen Grenze Mexikos diskutiert, erläuterte Kirby.

A.M.James--TNT

Tausende demonstrieren nach Zwangsräumung von 87-Jähriger in Madrid

Wenige Tage nach der Zwangsräumung einer 87-Jährigen in Madrid haben tausende Menschen in der spanischen Hauptstadt für bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz demonstriert. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, haben die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht. "Du könntest die nächste Maricarmen sein" und "Keine einzige Maricarmen mehr", hieß es auf Bannern bei der Demonstration am Samstag.

Französischer Atomreaktor Flamanville für Arbeiten ein Jahr vom Netz

Zum Austausch eines defekten Reaktordeckels hat der Stromkonzern EDF den Druckwasser-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag für knapp ein Jahr vom Netz genommen. Es ist zugleich der Beginn einer größeren Routinekontrolle des Ende 2024 in Betrieb genommenen Reaktors, wie EDF mitteilte.

KI: China "respektiert" Trumps Wortwahl "Superintelligenz"

Die chinesische Regierung "respektiert" nach eigenen Angaben die Wortwahl von US-Präsident Donald Trump, der statt "Künstlicher Intelligenz" künftig den Ausdruck "Superintelligenz" verwenden will. Peking messe der Übernahme des Begriffs durch Trump "Bedeutung bei", erklärte das chinesische Außenministerium am Samstag. Alle Parteien sollten im KI-Bereich den "Austausch verstärken" und "nach einem Konsens suchen".

Verkehrsminister Bilger unzufrieden mit Sanierungstempo der Bahn

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ist unzufrieden mit dem Sanierungstempo der Bahn. "Mit der bisherigen Umsetzung der Korridorsanierungen – dem Modernisieren von Gleisen, Weichen, Bahn- und Sicherheitstechnik – bin ich überhaupt nicht zufrieden", sagte Bilger dem "Spiegel". "Man kann niemandem erklären, warum Pendlerstrecken so lange gesperrt werden und die Situation danach noch immer nicht besser ist."