Bundesrat stimmt über Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ab

The National Times - Bundesrat stimmt über Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ab

Bundesrat stimmt über Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ab / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ab. Die Bundestag beschloss dies für beide Länder bereits Mitte November - die Länderkammer muss dem jedoch noch zustimmen. Die Bundesregierung will mit dem Schritt die Asylverfahren von Menschen aus den zwei Staaten beschleunigen und verkürzen und damit auch schneller abschieben können.

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Der Bundesrat befasst sich am Freitag außerdem mit der Digitalisierung der Justiz. So beschloss der Bundestag bereits die Förderung von Video-Gerichtsverhandlungen und der digitalen Dokumentation von Strafprozessen. Ebenfalls Thema im Bundesrat wird das Wärmeplanungsgesetz sein - die Grundlage für das umstrittene Heizungsgesetz. Kommunen müssen demnach Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen.

C.Blake--TNT

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Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ist unzufrieden mit dem Sanierungstempo der Bahn. "Mit der bisherigen Umsetzung der Korridorsanierungen – dem Modernisieren von Gleisen, Weichen, Bahn- und Sicherheitstechnik – bin ich überhaupt nicht zufrieden", sagte Bilger dem "Spiegel". "Man kann niemandem erklären, warum Pendlerstrecken so lange gesperrt werden und die Situation danach noch immer nicht besser ist."

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