Ampel-Gegner in FDP pochen auf Einhaltung von Schuldenbremse 2024

The National Times - Ampel-Gegner in FDP pochen auf Einhaltung von Schuldenbremse 2024

Ampel-Gegner in FDP pochen auf Einhaltung von Schuldenbremse 2024 / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP-internen Gegner der Ampel-Koalition pochen in der Haushaltsdebatte auf das Einhalten der Schuldenbremse. "Das Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 ist nicht verhandelbar", sagte der FDP-Politiker Matthias Nölke dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Sonntag. "Hierbei als FDP umzufallen wäre unverzeihlich." Er forderte Parteichef Christian Lindner auf, notfalls die Koalition zu verlassen.

Textgröße ändern:

Nölke ist Initiator der Mitgliederbefragung über den Verbleib der Liberalen in der Ampel-Koalition. Er betonte: "Sollten die weltfremden Beschlüsse des SPD-Parteitags zu einem Bruch dieser unsäglichen Ampel-Koalition führen, weil die FDP nicht einknickt, so würde dies von unseren Wählern sicherlich honoriert werden." Nölke bezieht sich auf Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag in Berlin.

Der Kanzler hatte dort am Samstag jeglichen Kürzungen beim Sozialstaat eine klare Absage erteilt. Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse 2024 erneut auszusetzen.

Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt, durch das für 2024 eine Lücke von 17 Milliarden Euro entstanden ist, wird in der Ampel-Koalition um den Etat für das kommende Jahr gerungen. Lindner hat bislang eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse abgelehnt, diese aber nicht völlig ausgeschlossen. Zu einer erneuten Verhandlungsrunde treffen sich nach AFP-Informationen am Sonntag Scholz, Lindner und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck im Kanzleramt.

H.Davies--TNT

Verkehrsminister Bilger unzufrieden mit Sanierungstempo der Bahn

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ist unzufrieden mit dem Sanierungstempo der Bahn. "Mit der bisherigen Umsetzung der Korridorsanierungen – dem Modernisieren von Gleisen, Weichen, Bahn- und Sicherheitstechnik – bin ich überhaupt nicht zufrieden", sagte Bilger dem "Spiegel". "Man kann niemandem erklären, warum Pendlerstrecken so lange gesperrt werden und die Situation danach noch immer nicht besser ist."

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch millionenschweren Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag angesetzten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar (umgerechnet 88 Millionen Euro) zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

OpenAI: Von Nutzern hochgeladene Bilder landen irrtümlich auf externen Internetseiten

KI-Agenten des ChatGPT-Entwicklers OpenAI haben nach Angaben des Unternehmens 53 Bilder aus Nutzerkonten irrtümlich ins Netz gestellt. Die Bilder seien ohne Wissen des Unternehmens auf externen Internetseiten veröffentlicht worden, teilte OpenAI am Freitag mit. Die Links seien nicht öffentlich aufgelistet gewesen.

The National Times - Ampel-Gegner in FDP pochen auf Einhaltung von Schuldenbremse 2024