Bundesregierung hält Verzicht von Bürgergeld-Erhöhung für nicht umsetzbar

The National Times - Bundesregierung hält Verzicht von Bürgergeld-Erhöhung für nicht umsetzbar

Bundesregierung hält Verzicht von Bürgergeld-Erhöhung für nicht umsetzbar / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel als rechtlich nicht umsetzbar zurückgewiesen. Die geplante Erhöhung um zwölf Prozess sei bereits von Kabinett und Parlament verabschiedet - und damit "geltendes Recht", sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums am Montag in Berlin. Für Änderungen müsste ein neues Gesetz verabschiedet werden, das Ministerium selbst habe hier keinen Ermessensspielraum.

Textgröße ändern:

Regierungssprecher Steffen Hebestreit machte deutlich, "dass es keinerlei Planungen innerhalb der Bundesregierung gibt, da an der Gesetzeslage etwas zu verändern". Die Regierung könne die Erhöhung nicht einfach so aufschieben oder absagen. "Es wäre gesetzeswidrig, wenn man so handeln wollte", sagte Hebestreit - und betonte, dass sich die Bundesregierung "an Recht und Gesetz hält".

Zuvor hatten die Koalitionspartei FDP und die oppositionelle Union gefordert, die geplante Erhöhung der Sozialleistung zum Jahreswechsel abzusagen. Sie begründeten dies zum einen mit den Sparzwängen im Etat 2024 und zum anderen damit, dass die Anhebung der Sätze um zwölf Prozent auf Grundlage einer Inflationserwartung erfolgte, die aber nicht in der prognostizierten Höhe eingetreten sei.

Die Berechnungsgrundlagen für die Anhebung des Bürgergelds sind gesetzlich festgelegt. Das Bundessozialministerium verwies darauf, dass hierbei nicht die allgemeine Inflationsrate eine Rolle spielte, sondern ein "regelbedarfsrelevanter Preisindex". Hierbei würden etwa Lebensmittel, bei denen die Inflationsrate überdurchschnittlich ausfällt, besonders stark gewichtet.

In den vergangenen Monaten habe die Preissteigerung in diesem regelbedarfsorientierten Index zum Teil drei bis vier Prozentpunkte über der allgemeinen Preissteigerung gelegen, sagte der Ministeriumssprecher. "Das schlägt natürlich auch auf die Höhe der Fortschreibung durch", fügte er hinzu.

J.Sharp--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch millionenschweren Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag angesetzten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar (umgerechnet 88 Millionen Euro) zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

OpenAI: Von Nutzern hochgeladene Bilder landen irrtümlich auf externen Internetseiten

KI-Agenten des ChatGPT-Entwicklers OpenAI haben nach Angaben des Unternehmens 53 Bilder aus Nutzerkonten irrtümlich ins Netz gestellt. Die Bilder seien ohne Wissen des Unternehmens auf externen Internetseiten veröffentlicht worden, teilte OpenAI am Freitag mit. Die Links seien nicht öffentlich aufgelistet gewesen.

Alex Bodi und Prof. Dr. Dieter Lazik schließen Vertrag für ALPHA WHEY und BODI Energydrink

Alex Bodi setzt beim Aufbau von ALPHA WHEY und BODI Energydrink auf wissenschaftliche Zusammenarbeit und internationale Partnerschaften. Eine zentrale Rolle übernimmt nach Angaben der Projektverantwortlichen ein deutscher, international agierender Mischkonzern: Die Unternehmensgruppe beteiligt sich finanziell an dem Vorhaben und blickt auf eine 30-jährige Erfolgsgeschichte zurück.

The National Times - Bundesregierung hält Verzicht von Bürgergeld-Erhöhung für nicht umsetzbar