The National Times - Grünen-Chefin Lang sieht noch keine Einigung zu Energiepreisbremsen

Wetter - Sydney 30°C

Grünen-Chefin Lang sieht noch keine Einigung zu Energiepreisbremsen

WIRTSCHAFT 25.11.2023

Grünen-Chefin Lang sieht noch keine Einigung zu Energiepreisbremsen / Foto: © AFP

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht trotz der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem Ende der Energiepreisbremsen noch keine Einigung der Regierung in dieser Frage. Es sei derzeit lediglich klar, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelöst werde, die Schuldenbremse ausgesetzt bleibe und die Energiepreisbremsen bis zum Jahresende gezahlt würden, sagte Lang den Sendern RTL und ntv am Samstag beim Parteitag in Karlsruhe.

Textgröße ändern:

Wie jetzt ab 2024 weiterfinanziert werde, "ist natürlich noch in Gesprächen innerhalb der Regierung". Natürlich habe die Regierung bereits über die Energiepreisbremsen gesprochen, derzeit seien aber parallel viele Fragen noch offen. "Da muss man sich am Ende ein Gesamtpaket anschauen und dann schauen, wie kommen wir nicht nur über dieses Jahr, sondern auch über die nächsten Jahre", sagte Lang den Sendern.

Lindner hatte am Freitag angekündigt, dass die Regierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern wird. Sie würden "zum Jahresende beendet", sagte er im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung hatte die Preisbremsen im vergangenen Jahr eingeführt, damit sollten die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgefedert werden.

Die Finanzierung erfolgte über den mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Die Karlsruher Richter hatten solche Sondervermögen neben dem regulären Haushalt aber für unzulässig erklärt. Der WSF stehe damit nicht mehr zur Verfügung, sagte Lindner.

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dazu der "Kölnischen Rundschau", er habe Lindners Ankündigung "mit Erstaunen zur Kenntnis genommen". "Das mag seine Meinung sein - ein Beschluss der Koalition ist es nicht." Ob es 2024 noch Energiepreisbremsen gebe, müsse nun politisch verhandelt werden. "Die SPD hält das für geboten."

C.Stevenson--TNT

OpenAI: Von Nutzern hochgeladene Bilder landen irrtümlich auf externen Internetseiten

KI-Agenten des ChatGPT-Entwicklers OpenAI haben nach Angaben des Unternehmens 53 Bilder aus Nutzerkonten irrtümlich ins Netz gestellt. Die Bilder seien ohne Wissen des Unternehmens auf externen Internetseiten veröffentlicht worden, teilte OpenAI am Freitag mit. Die Links seien nicht öffentlich aufgelistet gewesen.

Bericht: Experten erwarten Rentenplus von bis zu 4,7 Prozent

Die Renten in Deutschland könnten einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr um deutlich mehr als vier Prozent steigen. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) rechnet mit einem Plus von 4,7 Prozent zum 1. Juli 2027, wie die "Bild"-Zeitung am Samstag berichtete.

Alex Bodi und Prof. Dr. Dieter Lazik schließen Vertrag für ALPHA WHEY und BODI Energydrink

Alex Bodi setzt beim Aufbau von ALPHA WHEY und BODI Energydrink auf wissenschaftliche Zusammenarbeit und internationale Partnerschaften. Eine zentrale Rolle übernimmt nach Angaben der Projektverantwortlichen ein deutscher, international agierender Mischkonzern: Die Unternehmensgruppe beteiligt sich finanziell an dem Vorhaben und blickt auf eine 30-jährige Erfolgsgeschichte zurück.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Textgröße ändern: