Haseloff fordert vom Bund Einhaltung der Förderzusagen an Chiphersteller Intel

The National Times - Haseloff fordert vom Bund Einhaltung der Förderzusagen an Chiphersteller Intel

Haseloff fordert vom Bund Einhaltung der Förderzusagen an Chiphersteller Intel / Foto: © AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, Förderzusagen auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) einzuhalten. "Die Landesregierung geht davon aus, dass die bereits abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Intel natürlich weiterhin Gültigkeit haben", sagte Haseloff dem "Tagesspiegel". Der US-Chiphersteller plant in Magdeburg den Bau einer hochmodernen Fabrik und wird dabei vom Bund unterstützt.

Textgröße ändern:

Haseloff betonte, die Bundesregierung müsse Verlässlichkeit beweisen. Er wies zudem auf die politische Dimension der Ansiedlung des US-Unternehmens hin. "Intel ist auch ein europäisches Projekt, um die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von der Halbleiterindustrie in Asien und Amerika zu verringern", sagte er der Zeitung.

Intel will nach eigenen Angaben mehr als 30 Milliarden Euro in den Bau des Produktionskomplexes in Magdeburg investieren. Der Bund hat dem Unternehmen Subventionen in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro zugesagt. Ein Teil davon stammt aus dem KTF.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht in den KTF verschoben werden durften. Die Finanzierung zahlreicher klima- und industriepolitischer Projekte der Ampel steht nun auf der Kippe.

H.Davies--TNT

OpenAI: Von Nutzern hochgeladene Bilder landen irrtümlich auf externen Internetseiten

KI-Agenten des ChatGPT-Entwicklers OpenAI haben nach Angaben des Unternehmens 53 Bilder aus Nutzerkonten irrtümlich ins Netz gestellt. Die Bilder seien ohne Wissen des Unternehmens auf externen Internetseiten veröffentlicht worden, teilte OpenAI am Freitag mit. Die Links seien nicht öffentlich aufgelistet gewesen.

Alex Bodi und Prof. Dr. Dieter Lazik schließen Vertrag für ALPHA WHEY und BODI Energydrink

Alex Bodi setzt beim Aufbau von ALPHA WHEY und BODI Energydrink auf wissenschaftliche Zusammenarbeit und internationale Partnerschaften. Eine zentrale Rolle übernimmt nach Angaben der Projektverantwortlichen ein deutscher, international agierender Mischkonzern: Die Unternehmensgruppe beteiligt sich finanziell an dem Vorhaben und blickt auf eine 30-jährige Erfolgsgeschichte zurück.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

The National Times - Haseloff fordert vom Bund Einhaltung der Förderzusagen an Chiphersteller Intel