The National Times - Vorgaben für Füllstände von Gasspeichern beschlossen

Wetter - Sydney 10°C

Vorgaben für Füllstände von Gasspeichern beschlossen

WIRTSCHAFT 25.03.2022

Vorgaben für Füllstände von Gasspeichern beschlossen

Mit breiter Zustimmung hat der Bundestag am Freitag ein Gesetz zur Sicherstellung der Gasversorgung verabschiedet. Die Gasspeicher hierzulande müssen demnach zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sein. Zum 1. Februar des darauf folgenden Jahres gilt dann wieder eine Mindestfüllmenge von 40 Prozent. Die Regierungsfraktionen, Union und Linkspartei stimmten für das Gesetz, die AfD enthielt sich.

Textgröße ändern:

Deutschland verfügt nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums mit 24 Milliarden Kubikmetern über das mit Abstand größte Speichervolumen für Erdgas in Mittel- und Westeuropa. In diesem Winter erreichten die Füllstände der Gasspeicher jedoch Tiefstwerte. In Deutschland wurden insbesondere die deutschen Gasspeicher, die der russischen Firma Gazprom gehören, vor Wintereinbruch nicht ausreichend befüllt.

Laut Wirtschaftsministerium war es den zuständigen Behörden wegen der weitgehenden Liberalisierung des Gasmarkts bislang nicht möglich einzugreifen. Das ändert sich nun. Nutzer von Gasspeicheranlagen müssen künftig die von ihnen gebuchten Kapazitäten füllen - sonst werden diese ihnen entzogen.

Das Gesetz ist befristet bis April 2025. Bis Mitte Dezember dieses Jahres soll das Wirtschaftsministerium die Umsetzung bewerten, bis April 2023 auch die Auswirkungen. Die Befristung habe der Union die Zustimmung erleichtert, sagte der Abgeordnete Andreas Jung (CDU) im Bundestag.

Der SPD-Abgeordnete Bengt Bergt beklagte, die bisherige Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas basiere auf "Fehlern der Vergangenheit". Gazprom habe sich 2015 den größten Gasspeicher in Deutschland "einverleibt"; das sei damals nicht als problematisch gesehen worden. "Wir haben uns gewaltig getäuscht", sagte Bergt weiter.

Mit dem am Freitag verabschiedeten Gesetz sende Deutschland nun ein wichtiges Zeichen nach Moskau. Die deutsche Demokratie sei "stark, handlungsfähig, schnell und flexibel". Bergt räumte ein, dass "möglichst schnell" Alternativen zum russischen Gas nötig seien.

T.Hancock--TNT

Neue Debatten in Koalition über Abkehr von "Rente mit 63"

Der Protest mehrerer ostdeutscher Ministerpräsidenten gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte hat neue kontroverse Debatten auch in der Koalition in Berlin ausgelöst. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte in der "Bild"-Zeitung vom Samstag klar, dass die Abschaffung eine Forderung der Union, nicht aber der SPD sei. Politiker von CDU und CSU pochten darauf, an dem besprochenen Aus für die "Rente mit 63" festzuhalten.

Erklärung: Uefa entzieht Fifa-Chef Infantino ihr "Vertrauen"

Trotz des Rückziehers bei seinen umstrittenen Investoren-Plänen hat Fifa-Präsident Gianni Infantino das Vertrauen des europäischen Fußballverbands Uefa verloren. "Die derzeitige Führung der Fifa hat nicht nur das Vertrauen der Uefa verloren, sondern auch das vieler anderer Mitglieder der Fußball-Familie", erklärte die Uefa am Samstag.

Demonstration zu Christopher Street Day in Hamburg begonnen

Begleitet von einem großen Sicherheitsaufgebot hat am Samstagmittag in Hamburg die Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) begonnen. Die Kundgebung unter dem Motto "Solidarisch queer. Haltung zeigen - für eine Zukunft ohne Angst" findet eine Woche nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD statt. Die Veranstalter rechneten vorab mit rund 250.000 Besucherinnen und Besuchern.

Klüssendorf stellt Aus für "Rente mit 63" infrage

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt das von den Koalitionsspitzen im Grundsatz bereits verabredete Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte wieder infrage. In der "Bild"-Zeitung vom Samstag betonte er, deren Abschaffung sei "immer eine zentrale Forderung der CDU" gewesen. Für die SPD wäre dies hingegen allenfalls "ein schmerzhafter Bestandteil eines Gesamtpakets zur Rentenreform".

Textgröße ändern: