The National Times - Bundesgerichtshof verhandelt über Schlecker-Klage wegen Drogeriekartell

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Bundesgerichtshof verhandelt über Schlecker-Klage wegen Drogeriekartell

WIRTSCHAFT 25.03.2022

Bundesgerichtshof verhandelt über Schlecker-Klage wegen Drogeriekartell

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 5. Juli in Karlsruhe über eine Klage des Insolvenzverwalters von Schlecker wegen des sogenannten Drogeriekartells. Der Insolvenzverwalter will 212 Millionen Euro Schadenersatz von mehreren Herstellern von Wasch- und Körperpflegemitteln. Er argumentiert, dass die seit 2012 insolvente Firma Schlecker wegen des Kartells überhöhte Preise für die Waren habe zahlen müssen. (Az. KZR 42/20)

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Das Bundeskartellamt hatte Bußgelder gegen die Hersteller verhängt, weil sie sich zwischen 2004 und 2006 rechtswidrig über Preiserhöhungen und Verhandlungen mit Einzelhändlern austauschten. Vor dem Landgericht Frankfurt am Main und dem dortigen Oberlandesgericht hatte die Schlecker-Klage keinen Erfolg.

Nun muss der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts auf Rechtsfehler überprüfen. Unter anderem geht es um die Frage, ob ein gerichtliches Sachverständigengutachten hätte eingeholt werden müssen.

T.Bennett--TNT

Neue Debatten in Koalition über Abkehr von "Rente mit 63"

Der Protest mehrerer ostdeutscher Ministerpräsidenten gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte hat neue kontroverse Debatten auch in der Koalition in Berlin ausgelöst. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte in der "Bild"-Zeitung vom Samstag klar, dass die Abschaffung eine Forderung der Union, nicht aber der SPD sei. Politiker von CDU und CSU pochten darauf, an dem besprochenen Aus für die "Rente mit 63" festzuhalten.

Erklärung: Uefa entzieht Fifa-Chef Infantino ihr "Vertrauen"

Trotz des Rückziehers bei seinen umstrittenen Investoren-Plänen hat Fifa-Präsident Gianni Infantino das Vertrauen des europäischen Fußballverbands Uefa verloren. "Die derzeitige Führung der Fifa hat nicht nur das Vertrauen der Uefa verloren, sondern auch das vieler anderer Mitglieder der Fußball-Familie", erklärte die Uefa am Samstag.

Demonstration zu Christopher Street Day in Hamburg begonnen

Begleitet von einem großen Sicherheitsaufgebot hat am Samstagmittag in Hamburg die Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) begonnen. Die Kundgebung unter dem Motto "Solidarisch queer. Haltung zeigen - für eine Zukunft ohne Angst" findet eine Woche nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD statt. Die Veranstalter rechneten vorab mit rund 250.000 Besucherinnen und Besuchern.

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