The National Times - Encrochat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

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Encrochat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

WIRTSCHAFT 25.03.2022

Encrochat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

Daten der von Kriminellen genutzten Encrochat-Software sind in Deutschland als Beweismittel verwertbar, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Französische Ermittlungsmaßnahmen müssten nach französischem Recht bewertet werden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. Frankreich hatte Deutschland entsprechende Daten übermittelt.

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Es sei dabei nicht entscheidend, ob eine in Frankreich nach französischem Recht erfolgte Maßnahme auch in Deutschland hätte angeordnet werden können, erklärte der BGH weiter. Im konkreten Fall ging es um einen verurteilten Drogenhändler aus Hamburg, in dessen Verfahren über Encrochat versandte Nachrichten als Beweise gedient hatten. Seine Revision wurde nun verworfen.

Über das Encrochat-Netzwerk hatten mutmaßliche Verbrecher aus dem Bereich der organisierten Kriminalität europaweit kommuniziert. Sie planten dabei schwerste Straftaten.

Französischen und niederländischen Ermittlern gelang in Zusammenarbeit mit den EU-Behörden Europol und Eurojust 2020 ein Hackerangriff auf das Programm. Dadurch konnten die Handys von zehntausenden mutmaßlichen Kriminellen überwacht werden. Infolge der Entschlüsselung wurden in Deutschland bereits tausende Strafverfahren eingeleitet.

R.Hawkins--TNT

Erklärung: Uefa entzieht Fifa-Chef Infantino ihr "Vertrauen"

Trotz des Rückziehers bei seinen umstrittenen Investoren-Plänen hat Fifa-Präsident Gianni Infantino das Vertrauen des europäischen Fußballverbands Uefa verloren. "Die derzeitige Führung der Fifa hat nicht nur das Vertrauen der Uefa verloren, sondern auch das vieler anderer Mitglieder der Fußball-Familie", erklärte die Uefa am Samstag.

Demonstration zu Christopher Street Day in Hamburg begonnen

Begleitet von einem großen Sicherheitsaufgebot hat am Samstagmittag in Hamburg die Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) begonnen. Die Kundgebung unter dem Motto "Solidarisch queer. Haltung zeigen - für eine Zukunft ohne Angst" findet eine Woche nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD statt. Die Veranstalter rechneten vorab mit rund 250.000 Besucherinnen und Besuchern.

Klüssendorf stellt Aus für "Rente mit 63" infrage

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt das von den Koalitionsspitzen im Grundsatz bereits verabredete Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte wieder infrage. In der "Bild"-Zeitung vom Samstag betonte er, deren Abschaffung sei "immer eine zentrale Forderung der CDU" gewesen. Für die SPD wäre dies hingegen allenfalls "ein schmerzhafter Bestandteil eines Gesamtpakets zur Rentenreform".

Frei pocht auf Aus für abschlagsfreie Rente bei ab 45 Versicherungsjahren

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) pocht auf das Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. "Was die Rente mit 63 anbelangt, glaube ich, dass der Vorschlag, den die Alterssicherungskommission gemacht hat, ein wirklich kluger Vorschlag ist", sagte Frei der "Bild"-Zeitung. Der CDU-Politiker wandte sich damit gegen Einwände mehrerer ostdeutscher Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auch von seiner eigenen Partei.

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