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Städtetag: Beim Entlastungspaket steckt Teufel im Detail

WIRTSCHAFT 25.03.2022

Städtetag: Beim Entlastungspaket steckt Teufel im Detail

Der Deutsche Städtetag hat Kritik am Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise geäußert. Zwar setze die Koalition "ein richtiges Signal", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke Zeitungen vom Freitag. "Der Teufel steckt aber im Detail."

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Es sei zwar "immer richtig", mehr Menschen in den öffentlichen Nahverkehr zu bringen, sagte Dedy. "Uns ist aber überhaupt nicht klar, wie das mit der 9-Euro-Idee kurzfristig klappen kann." Die Ampel-Koalition hatte am Donnerstag eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen präsentiert, unter anderem soll es für drei Monate bundesweit ein Monatsticket für den Nahverkehr für neun Euro geben.

Dedy sagte zudem mit Blick auf die für Freitag angesetzte Sonder-Verkehrsministerkonferenz, der Bund müsse deutliche Zusagen zur Finanzierung des ÖPNV machen. "Die Städte haben Busse neu beschafft, Nahverkehrsangebte ausgebaut", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Damit es weiter vorangehen kann, brauchen wir feste Finanzierungszusagen vom Bund."

Städte und Kommunen sähen es "mit Sorge, dass sich die für 2022 angekündigte Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV bisher nicht im Bundeshaushalt niederschlägt". Das sei besonders problematisch, weil die Energiekosten durch Inflation und in Folge des Ukraine-Krieges hochschnellten. "Wir brauchen einen Investitions- und Modernisierungspakt für den ÖPNV", forderte Dedy.

F.Hammond--TNT

Erklärung: Uefa entzieht Fifa-Chef Infantino ihr "Vertrauen"

Trotz des Rückziehers bei seinen umstrittenen Investoren-Plänen hat Fifa-Präsident Gianni Infantino das Vertrauen des europäischen Fußballverbands Uefa verloren. "Die derzeitige Führung der Fifa hat nicht nur das Vertrauen der Uefa verloren, sondern auch das vieler anderer Mitglieder der Fußball-Familie", erklärte die Uefa am Samstag.

Demonstration zu Christopher Street Day in Hamburg begonnen

Begleitet von einem großen Sicherheitsaufgebot hat am Samstagmittag in Hamburg die Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) begonnen. Die Kundgebung unter dem Motto "Solidarisch queer. Haltung zeigen - für eine Zukunft ohne Angst" findet eine Woche nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD statt. Die Veranstalter rechneten vorab mit rund 250.000 Besucherinnen und Besuchern.

Klüssendorf stellt Aus für "Rente mit 63" infrage

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt das von den Koalitionsspitzen im Grundsatz bereits verabredete Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte wieder infrage. In der "Bild"-Zeitung vom Samstag betonte er, deren Abschaffung sei "immer eine zentrale Forderung der CDU" gewesen. Für die SPD wäre dies hingegen allenfalls "ein schmerzhafter Bestandteil eines Gesamtpakets zur Rentenreform".

Frei pocht auf Aus für abschlagsfreie Rente bei ab 45 Versicherungsjahren

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) pocht auf das Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. "Was die Rente mit 63 anbelangt, glaube ich, dass der Vorschlag, den die Alterssicherungskommission gemacht hat, ein wirklich kluger Vorschlag ist", sagte Frei der "Bild"-Zeitung. Der CDU-Politiker wandte sich damit gegen Einwände mehrerer ostdeutscher Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auch von seiner eigenen Partei.

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