The National Times - EU einigt sich auf stärkere Kontrolle von Google, Amazon und Co.

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EU einigt sich auf stärkere Kontrolle von Google, Amazon und Co.

WIRTSCHAFT 24.03.2022

EU einigt sich auf stärkere Kontrolle von Google, Amazon und Co.

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf eine stärkere Kontrolle von Onlineriesen wie Google, Apple und Amazon geeinigt. Sie billigten am Donnerstagabend ein Marktkontrollgesetz, das den Konzernen in Europa deutlich strengere Regeln zum Nutzerschutz auferlegt, wie der deutsche Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) als Verhandlungsführer des EU-Parlaments und die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilten.

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Mit dem sogenannten Digital Markets Act (DMA) will die EU wettbewerbsschädliches Verhalten der großen Internet-Unternehmen unterbinden - zum Wohl von kleineren Konkurrenten wie Verbrauchern.

So sollen die größten Messengerdienste wie Whatsapp oder Facebook Messenger der Einigung zufolge mit kleineren Plattformen zusammenarbeiten, wenn diese es wünschen. Nutzern könnten so erstmals Botschaften oder Videos über verschiedene Dienste hinweg verschicken.

Zudem sollen die Internet-Giganten ihre eigenen Angebote nicht mehr auf Kosten der Konkurrenz bevorzugen. Google wird dies etwa bei seiner Preisvergleichsmaschine Google Shopping vorgeworfen. Bei Verstößen drohen den Konzernen hohe Geldbußen, im äußersten Fall sollen Dienste sogar zeitweise gesperrt werden.

Parlamentsunterhändler Schwab erklärte, die Einigung schaffe einen "besseren Digitalmarkt". Damit würden Verbraucher besser geschützt und der Dominanz von Big-Tech-Unternehmen ein Ende gesetzt.

Die Regeln sollen für Digitalkonzerne gelten, die einen Börsenwert von 75 Milliarden Euro haben oder einen Jahresumsatz von 7,5 Milliarden Euro. Die Einigung muss noch vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten besiegelt werden, dies gilt allerdings als Formsache. Die EU setzt auf ein Inkrafttreten der neuen Vorschriften spätestens im kommenden Jahr.

S.Lee--TNT

Erklärung: Uefa entzieht Fifa-Chef Infantino ihr "Vertrauen"

Trotz des Rückziehers bei seinen umstrittenen Investoren-Plänen hat Fifa-Präsident Gianni Infantino das Vertrauen des europäischen Fußballverbands Uefa verloren. "Die derzeitige Führung der Fifa hat nicht nur das Vertrauen der Uefa verloren, sondern auch das vieler anderer Mitglieder der Fußball-Familie", erklärte die Uefa am Samstag.

Demonstration zu Christopher Street Day in Hamburg begonnen

Begleitet von einem großen Sicherheitsaufgebot hat am Samstagmittag in Hamburg die Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) begonnen. Die Kundgebung unter dem Motto "Solidarisch queer. Haltung zeigen - für eine Zukunft ohne Angst" findet eine Woche nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD statt. Die Veranstalter rechneten vorab mit rund 250.000 Besucherinnen und Besuchern.

Klüssendorf stellt Aus für "Rente mit 63" infrage

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Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) pocht auf das Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. "Was die Rente mit 63 anbelangt, glaube ich, dass der Vorschlag, den die Alterssicherungskommission gemacht hat, ein wirklich kluger Vorschlag ist", sagte Frei der "Bild"-Zeitung. Der CDU-Politiker wandte sich damit gegen Einwände mehrerer ostdeutscher Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auch von seiner eigenen Partei.

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