Bundestag stimmt über Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen ab

The National Times - Bundestag stimmt über Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen ab

Bundestag stimmt über Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen ab / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag stimmt in seiner Sitzung am Freitag (Beginn 09.00 Uhr) über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen und der Union zur Finanzierung politischer Stiftungen ab. Das Gesetz hätte zur Folge, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiterhin von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein gesondertes Gesetz zur Regelung der staatlichen Förderung von Stiftungen angemahnt.

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Zur finalen Abstimmung steht zudem die gesetzliche Umsetzung der Bundesregierung einer auf EU-Ebene beschlossenen Richtlinie zur Mindestbesteuerung internationaler Unternehmen. Auf AfD-Antrag befasst sich das Parlament außerdem mit der möglichen Reaktivierung von Atomkraftwerken. In erster Lesung berät das Parlament über die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Bundestag, der die Arbeit von Bundeskriminalamt und Bundespolizei überwachen soll.

S.Cooper--TNT

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