The National Times - Sozialverbände protestieren vor Reichstag gegen Budgetkürzung

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Sozialverbände protestieren vor Reichstag gegen Budgetkürzung

WIRTSCHAFT 08.11.2023

Sozialverbände protestieren vor Reichstag gegen Budgetkürzung / Foto: © AFP/Archiv

Mit einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin wollen die deutschen Sozialverbände am Mittwoch gegen geplante Budgetkürzungen im Sozialbereich demonstrieren. Der Sozialstaat sei durch die Vorgaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 "ernsthaft gefährdet", heißt es im Protestaufruf der Verbände. "Die Kürzungsvorhaben der 'Ampel' werden unweigerlich diejenigen am stärksten treffen, die bereits in einer ohnehin schon prekären finanziellen Lage sind", sagte Linken-Chefin Janine Wissler, die an der Kundgebung teilnehmen will, der Nachrichtenagentur AFP.

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Die Koalition müsse "schleunigst ihren sozialen Kompass finden und Sicherheitsnetze stärken und sicherstellen", sagte Wissler. Andernfalls trage sie die Verantwortung "für die weitere Desozialisierung des Landes".

Organisiert wird die Kundgebung am Mittwoch unter anderem vom Deutschen Caritasverband, dem Deutschen Roten Kreuz, der Diakonie und dem Paritätischen Gesamtverband. Die Verbände fordern eine Rücknahme der Kürzungspläne. Der Haushaltsentwurf 2024 soll kommende Woche im Haushaltsausschuss des Bundestags finalisiert werden.

M.Davis--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

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