Verkehrsminister Wissing attackiert Länder wegen Finanzstreits um 49-Euro-Ticket

The National Times - Verkehrsminister Wissing attackiert Länder wegen Finanzstreits um 49-Euro-Ticket

Verkehrsminister Wissing attackiert Länder wegen Finanzstreits um 49-Euro-Ticket / Foto: © AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Länder wegen des Streits um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets hart angegangen. Die Bundesländer hätten eine "vollkommen überflüssige" Debatte losgetreten, erklärte Wissing am frühen Dienstagmorgen nach der Ministerpräsidentenkonferenz. "Außer einer Verunsicherung der Verbraucher haben sie damit nichts erreicht."

Textgröße ändern:

Der Streit um die Finanzierung ist weiterhin nicht beigelegt. Bund und Länder einigten sich bei ihrem Gipfel treffen zwar grundsätzlich darauf, dass das Ticket fortgeführt werden soll. Eine Einigung im Detail blieb aber aus. Als Notlösung sollen zunächst im Jahr 2023 nicht verbrauchte Mittel auf das nächste Jahr übertragen werden, um eventuelle Lücken zu stopfen. Unklar ist auch, ob der bisherige Preis von 49 Euro pro Monat bleiben wird.

Bund und Länder streiten seit Monaten um die Übernahme von Mehrkosten für das Ticket. Die Länder pochen auf eine hälftige Finanzierung ab dem kommenden Jahr. Wissing und die Bundesregierung weigern sich bisher, dafür Geld zur Verfügung zu stellen. Die Landesverkehrsminister sollen nun ein Konzept erarbeiten, wie das Ticket fortgeführt werden kann.

Der Bundesverkehrsminister begrüßte den "Beschluss" der Ministerpräsidentenkonferenz dennoch ausdrücklich. "Er bekräftigt noch einmal das im vergangenen Jahr vereinbarte Finanzkonzept", erklärte er. Bund und Länder hatten jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich bis 2025 zur Verfügung gestellt. Nur für 2023 hatte der Bund außerdem zugesagt, eventuelle Mehrkosten für die Verkehrsverbünde ebenfalls zur Hälfte zu übernehmen.

"Ich rufe die Landesverkehrsminister nun auf, sachlich am Erfolg des Deutschlandtickets zu arbeiten und aufzuhören, es ohne Not in Frage zu stellen", erklärte Wissing weiter.

Das Deutschlandticket war im Mai zum Preis von 49 Euro pro Monat eingeführt worden. Es erlaubt bundesweit die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Nah- und Regionalverkehr.

T.Ward--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.