Energiewirtschaft befürchtet schlechtere Versorgungslage nach Rubel-Ankündigung Putins

The National Times - Energiewirtschaft befürchtet schlechtere Versorgungslage nach Rubel-Ankündigung Putins

Die deutsche Energiewirtschaft befürchtet durch die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Zahlungen für Gaslieferungen nur noch in Rubel zu akzeptieren, eine Verschlechterung der Versorgungslage. "Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen", erklärte am Donnerstag die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. Mit der Ankündigung Putins sei eine Auswirkung auf die Gaslieferungen "nicht auszuschließen". Andreae forderte deshalb eine Ausrufung der Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas.

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Die Frühwarnstufe kann laut dem Gas-Versorgungssicherheitsgesetz ausgerufen werden, wenn "konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise" auf ein Ereignis vorliegen, "welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage" führen werde. Weitere Schritte wären die Ausrufung einer Alarmstufe und einer Notfallstufe. Durch die Frühwarnstufe würden die Vorbereitungen der Kommunen, der Bundesnetzagentur und von den Netzbetreibern auf eine Verschlechterung der Versorgungslage "an außerordentlicher Bedeutung" gewinnen, erklärte Andreae weiter.

Der BDEW forderte die Bundesnetzagentur zudem auf, Kriterien zu entwickeln, um bei einer Verschlechterung der Versorgungslage zu entscheiden, welche Industrien und Sektoren weiter mit Gas versorgt werden sollen. Auch auf europäischer Ebene müsse das Ausrufen der Frühwarnstufe koordiniert werden. Haushaltskunden müssen sich laut BDEW keine Sorgen machen: Ihre Versorgung hat durch existierende gesetzliche Regelungen Priorität.

Laut einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium steht die Bundesregierung mit Blick auf die Rubel-Ankündigung Putins auch im Austausch mit Unternehmen. Demnach handele es sich um einen "Verstoß gegen die privaten Verträge, da diese in der Regel in Euro abgewickelt werden", erklärte sie. Das Ministerium werde weitere Schritte prüfen und sich auch mit den europäischen Partnern abstimmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Ankündigung Putins am Mittwoch als "Bruch der Verträge" bezeichnet.

C.Blake--TNT

Klüssendorf stellt Aus für "Rente mit 63" infrage

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt das von den Koalitionsspitzen im Grundsatz bereits verabredete Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte wieder infrage. In der "Bild"-Zeitung vom Samstag betonte er, deren Abschaffung sei "immer eine zentrale Forderung der CDU" gewesen. Für die SPD wäre dies hingegen allenfalls "ein schmerzhafter Bestandteil eines Gesamtpakets zur Rentenreform".

Frei pocht auf Aus für abschlagsfreie Rente bei ab 45 Versicherungsjahren

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) pocht auf das Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. "Was die Rente mit 63 anbelangt, glaube ich, dass der Vorschlag, den die Alterssicherungskommission gemacht hat, ein wirklich kluger Vorschlag ist", sagte Frei der "Bild"-Zeitung. Der CDU-Politiker wandte sich damit gegen Einwände mehrerer ostdeutscher Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auch von seiner eigenen Partei.

DB-Chefin Palla beklagt "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Konzern

Die Chefin der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, hat eine "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Staatskonzern beklagt. Das müsse der Vergangenheit angehören, sagte Palla laut Vorabmeldung vom Samstag der "Welt am Sonntag". Pünktlichkeit beginne mit einer "klaren und transparenten Verantwortungsallokation an der richtigen Stelle".

Energiekonzern BP will sein Nordseegeschäft verkaufen

Der britische Öl- und Gaskonzern BP will seine Geschäftsaktivitäten in der Nordsee verkaufen. Die Nordsee spiele nach wie vor eine zentrale Rolle im britischen Energiesystem, erklärte BP-Chefin Meg O'Neill am Freitag. Der Konzern wolle jedoch sein Kapital auf die vielversprechendsten Möglichkeiten konzentrieren und sei daher der Ansicht, "dass unser Nordseegeschäft als Teil eines anderen Unternehmens besser aufgestellt sein wird".