The National Times - Union fordert klares Nein zu Zahlung für Energielieferungen in Rubel

Wetter - Sydney 13°C

Union fordert klares Nein zu Zahlung für Energielieferungen in Rubel

WIRTSCHAFT 24.03.2022

Union fordert klares Nein zu Zahlung für Energielieferungen in Rubel

Die CDU/CSU hat ein klares Nein zu den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, EU-Staaten sollten ihre Energielieferungen aus Russland künftig in Rubel bezahlen. "Das freie Europa darf sich nicht erpressen lassen", sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Die EU dürfe hier "nicht hinter unsere eigenen Beschlüsse zurückgehen und unsere eigenen Sanktionen unterlaufen".

Textgröße ändern:

Jung verlangte, die EU-Staats- und Regierungschefs müssten auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf den Erpressungsversuch aus Moskau "eine klare gemeinsame europäische Antwort geben". Zugleich sei es richtig, jetzt "alles zu tun, um unabhängig zu werden von russischen Exporten bei Energie". Der CDU-Politiker bot Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür eine Zusammenarbeit an: "Auf diesem Weg haben Sie unsere ausdrückliche Unterstützung."

Ähnlich wie zuvor Habeck sagte auch Jung in der Haushaltsdebatte im Bundestag, es müsse jetzt darum gehen, "Energiesicherheit und Klimaschutz zusammenzubringen". Dafür müsse "der Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigt werden". Es gelte, "die Kraft der Natur und die Stärke des Marktes" zu vereinen.

Zudem forderte Jung ein zusätzliches "Winterpaket", damit Deutschland den kommenden Winter auch ohne russische Energielieferungen überstehen könne. Dafür sei es richtig, "zusätzliche Kapazitäten zu erschließen" für Energielieferungen aus dem Ausland und auch die Kontrolle etwa des russischen Gazprom-Konzerns über Gasspeicher zu beenden.

Allerdings dürfe es auch darüber hinaus "keine Denkverbote geben", verlangte der CDU-Politiker. So müsse ergebnisoffen geprüft werden, ob und wie der Stilllegungspfad für Kohlekraftwerke modifiziert werden müsse, und auch ob es einen "Weiterbetriebe der verbliebenen Atomkraftwerke über den 31. Dezember hinaus" geben solle. Außerdem müsse die Regierung zur Abfederung der hohen Energiepreise mehr tun als bisher.

B.Cooper--TNT

Klüssendorf stellt Aus für "Rente mit 63" infrage

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt das von den Koalitionsspitzen im Grundsatz bereits verabredete Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte wieder infrage. In der "Bild"-Zeitung vom Samstag betonte er, deren Abschaffung sei "immer eine zentrale Forderung der CDU" gewesen. Für die SPD wäre dies hingegen allenfalls "ein schmerzhafter Bestandteil eines Gesamtpakets zur Rentenreform".

Frei pocht auf Aus für abschlagsfreie Rente bei ab 45 Versicherungsjahren

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) pocht auf das Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. "Was die Rente mit 63 anbelangt, glaube ich, dass der Vorschlag, den die Alterssicherungskommission gemacht hat, ein wirklich kluger Vorschlag ist", sagte Frei der "Bild"-Zeitung. Der CDU-Politiker wandte sich damit gegen Einwände mehrerer ostdeutscher Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auch von seiner eigenen Partei.

DB-Chefin Palla beklagt "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Konzern

Die Chefin der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, hat eine "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Staatskonzern beklagt. Das müsse der Vergangenheit angehören, sagte Palla laut Vorabmeldung vom Samstag der "Welt am Sonntag". Pünktlichkeit beginne mit einer "klaren und transparenten Verantwortungsallokation an der richtigen Stelle".

Energiekonzern BP will sein Nordseegeschäft verkaufen

Der britische Öl- und Gaskonzern BP will seine Geschäftsaktivitäten in der Nordsee verkaufen. Die Nordsee spiele nach wie vor eine zentrale Rolle im britischen Energiesystem, erklärte BP-Chefin Meg O'Neill am Freitag. Der Konzern wolle jedoch sein Kapital auf die vielversprechendsten Möglichkeiten konzentrieren und sei daher der Ansicht, "dass unser Nordseegeschäft als Teil eines anderen Unternehmens besser aufgestellt sein wird".

Textgröße ändern: