CDU fordert nach pro-palästinensischen Demonstrationen Stopp der Einbürgerungsreform

The National Times - CDU fordert nach pro-palästinensischen Demonstrationen Stopp der Einbürgerungsreform

CDU fordert nach pro-palästinensischen Demonstrationen Stopp der Einbürgerungsreform / Foto: © AFP

Angesichts der jüngsten antisemitischen Demonstrationen in Deutschland, an denen zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund teilnahmen, hat die CDU von der Ampelkoalition einen Stopp der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gefordert. "Ein solches Gesetz löst gerade in der aktuellen politischen Lage kein einziges Problem, sondern schafft nur neue" und müsse gestoppt werden, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild"-Zeitung (Donnerstag).

Textgröße ändern:

"Die Geschehnisse der vergangenen Tage und Wochen haben gezeigt, dass weder die Staatsbürgerschaft noch der bloße Erwerb der deutschen Sprache zu einer entsprechenden Integration in unsere Wertegemeinschaft führen", sagte Linnemann weiter. Deshalb sei beispielsweise eine "Expresseinbürgerung" nach drei Jahren "nicht der richtige Weg und sendet völlig falsche Signale". Deutschland habe bereits eines der liberalsten Staatsangehörigkeitsrechte der Welt, sagte Linnemann der "Bild"-Zeitung. Einbürgerung müsse am Ende einer gelungenen Integration, nicht am Anfang stehen.

Die Bundesregierung hatte Ende August eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Menschen aus dem Ausland, die legal in Deutschland leben, können sich demnach künftig bereits nach fünf Jahren um den deutschen Pass bewerben. Bislang beträgt die Frist im Regelfall acht Jahre. Mehrstaatigkeit soll zudem künftig generell hingenommen werden. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.

G.Waters--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.