The National Times - Polizeigewerkschaft hält Sparkurs von Lindner für Sicherheitsrisiko

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Polizeigewerkschaft hält Sparkurs von Lindner für Sicherheitsrisiko

WIRTSCHAFT 01.11.2023

Polizeigewerkschaft hält Sparkurs von Lindner für Sicherheitsrisiko / Foto: © AFP

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, sieht im Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein Sicherheitsrisiko für das Land. "Man kann mit Steuergeschenken an Einzelgruppen und einer Schuldenbremse nicht Sicherheit für alle produzieren", sagte er am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Sicherheit sei ein tragender Grundpfeiler der Gesellschaft und müsse deshalb Vorrang haben.

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"Wenn wir dann darüber hinaus noch Steuern sparen können, ist es gut – aber nicht umgekehrt, das funktioniert nicht." Hüber forderte mehr Personal und zudem mehr Investitionen in die Informationstechnik, um im Internet und Darknet Hinweisen auf Einzeltäter besser nachgehen zu können. Er ergänzte: "Wir brauchen ein deutliches Sicherheitspaket für die Polizeien und auch die Dienste in Deutschland, um die Sicherheit hier weiter auch in den nächsten Jahren gewährleisten zu können."

Die Dienste seien an einem Punkt, wo sie stärkere Unterstützung durch die Bundesregierung brauchten. Hüber sprach sich - analog zum Sondervermögen für die Bundeswehr - erneut für ein Sondervermögen für die innere Sicherheit aus.

P.Jones--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

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Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

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