Habeck erneuert Forderung nach Industriestrompreis und warnt vor Abwanderung

The National Times - Habeck erneuert Forderung nach Industriestrompreis und warnt vor Abwanderung

Habeck erneuert Forderung nach Industriestrompreis und warnt vor Abwanderung / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) pocht auf die Einführung eines Industriestrompreises und warnt vor der Abwanderung energieintensiver Unternehmen. "Wir müssen uns die Alternative klarmachen", sagte Habeck am Dienstag zu Beginn einer Industriekonferenz seines Ministeriums in Berlin: Das wäre "der Verlust von Industrien". Würden Firmen mit hohem Energieverbrauch abwandern, verliere die Industrie das, "was die Wertschöpfungskette ausmacht", nämlich eine Produktion vom "Grundprodukt zum Endprodukt".

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Die Regierungskoalition diskutiert bereits seit Monaten über einen verbilligten Strompreis für besonders energieintensive Industriezweige. Grüne und SPD-Fraktion sind dafür, die FDP dagegen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich wiederholt skeptisch. Zur Frage, wann sich die Ampel-Koalition in der Frage einigen werde, sagte Habeck am Dienstag: "Vielleicht schaffen die Haushaltsberatungen eine gewisse Klarheit."

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, wandte sich entschieden gegen einen Industriestrompreis: "Der Industriestrompreis ist eine Brücke ins Nichts", sagte er der "Wirtschaftswoche". Energie werde dauerhaft teuer sein in Deutschland. Schon deshalb sei die Idee eines Brückenstrompreises verfehlt.

Wenn die Politik die energieintensive Industrie halten wolle, "dann sollte man die Energiepolitik eben ändern, beispielsweise Schiefergasförderung zulassen", sagte Fuest dem Magazin. "Stattdessen wird in die Staatskasse gegriffen, um Milliardensubventionen zu zahlen."

Habeck empfängt am Dienstag Vertreter von Gewerkschaften und Unternehmen zur sechsten Industriekonferenz in seinem Ministerium. Er hatte vergangene Woche seine neue Industriestrategie vorgestellt und machte darin klar, dass er eine stark auf staatliche Unterstützung ausgerichtete Industriepolitik verfolgen will, um auch energieintensive Grundstoffindustrien im Land zu halten. Die Reaktionen aus der Industrie fielen größtenteils positiv aus.

T.Bennett--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

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