Gewerkschaft der Polizei kritisiert Haltung der FDP bei innerer Sicherheit

The National Times - Gewerkschaft der Polizei kritisiert Haltung der FDP bei innerer Sicherheit

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Haltung der FDP bei innerer Sicherheit / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund der jüngsten Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann nach einer Begrenzung der irregulären Migration hat die Gewerkschaft der Polizei die beiden FDP-Politiker für deren mangelnde Unterstützung kritisiert. "Die FDP sollte ihr Verhalten in der Bundesregierung ändern, vor allem auf dem Gebiet der inneren Sicherheit", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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"Die Realität der FDP-Politik im Bereich der inneren Sicherheit" sei für die Gewerkschaft "sehr schwer zu ertragen und von unserer Polizeirealität weit entfernt", fügte Kopelke hinzu und verwies auf die ablehnende Haltung Lindners in Bezug auf zusätzliche Polizeihundertschaften, zusätzliches Personal für Rückführungen und zusätzliches Geld für eine moderne Ausstattung der Bundespolizei.

Justizminister Buschmann verhindere ein modernes Bundespolizeigesetz, den sofortigen Stopp der Ermittlungsarbeit bei Cannabis-Delikten zur Entlastung der Polizei und die notwendige Vorratsdatenspeicherung, argumentierte der GdP-Chef. Auch wirke sich der Pakt für den Rechtsstaat nur bei der Digitalisierung der Gerichte aus, nicht aber bei Polizei und Justiz. Zur Forderung der GdP nach einem Sondervermögen für innere Sicherheit äußerten sich die Liberalen gar nicht.

In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" hatten Lindner und Buschmann eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und vor diesem Hintergrund eine Kürzung der Sozialleistungen für die Betroffenen gefordert. Zugleich machen sie sich für mobile Grenzkontrollen stark.

M.Wilson--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.