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Scholz erteilt Absage an Lindners Tankrabatt-Pläne

WIRTSCHAFT 23.03.2022

Scholz erteilt Absage an Lindners Tankrabatt-Pläne

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auf klare Distanz zu dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Tankrabatt gegangen. "Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag direkt an Lindner gewandt. Dies wäre fiskalisch nicht durchzuhalten und "ökologisch ein völlig falscher Anreiz".

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Ausdrücklich bekräftigte Scholz, dass es wegen der hohen Energiepreise weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger geben werde. Dazu werde die Regierung das bereits beschlossene Paket "noch einmal deutlich aufstocken" - durch eine Verdopplung des Heizkostenzuschusses aber auch durch weitere Maßnahmen.

Zugleich sei aber das Ziel der Klimaneutralität jetzt noch wichtiger als zuvor, betonte Scholz mit Blick auf den Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz. "Jetzt erst recht, so lautet die Devise", betonte der Bundeskanzler.

Eine Absage erteilte Scholz erneut Forderungen nach einem raschen Stopp der Energieimporte aus Russland. Er sprach von einem "Zielkonflikt", denn ein Ende dieser Lieferungen "von einem Tag auf den anderen" würde bedeuten, "unser Land in die Rezession zu stürzen". Sanktionen dürften nicht "unser Land härter treffen als die russische Führung".

Gleichwohl wolle die Bundesregierung die deutsche Abhängigkeit von russischen Energieimporten "beenden, so schnell das nur irgend geht", versicherte Scholz. "Wir diversifizieren unsere Lieferquellen und zwar schon in den kommenden Monaten. Dabei setzen wir auf die vorhandenen Flüssiggas-Terminals an der westeuropäischen Küste", sagte der Bundeskanzler. Zudem werde es eine gesetzliche Pflicht für Energiekonzerne geben, ihre Speicher mit Mindestmengen zu füllen.

L.A.Adams--TNT

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Die für Muslime heilige Stadt Mekka ist nach Angaben aus Saudi-Arabien Ziel eines Angriffs der jemenitischen Huthi-Miliz geworden. Die saudiarabische Luftabwehr habe die "feindliche" Drohne vor ihrem Eindringen in die heiligste Stadt im Islam abgewehrt, erklärte die von Riad angeführte Militärkoalition am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Angriff löste in der muslimischen Welt große Empörung aus und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Riad warnte vor einer "roten Linie", während die Huthis die Vorwürfe umgehend als "Lüge" zurückwiesen.

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Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.

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Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.

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