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Scholz erteilt Absage an Lindners Tankrabatt-Pläne

WIRTSCHAFT 23.03.2022

Scholz erteilt Absage an Lindners Tankrabatt-Pläne

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auf klare Distanz zu dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Tankrabatt gegangen. "Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag direkt an Lindner gewandt. Dies wäre fiskalisch nicht durchzuhalten und "ökologisch ein völlig falscher Anreiz".

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Ausdrücklich bekräftigte Scholz, dass es wegen der hohen Energiepreise weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger geben werde. Dazu werde die Regierung das bereits beschlossene Paket "noch einmal deutlich aufstocken" - durch eine Verdopplung des Heizkostenzuschusses aber auch durch weitere Maßnahmen.

Zugleich sei aber das Ziel der Klimaneutralität jetzt noch wichtiger als zuvor, betonte Scholz mit Blick auf den Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz. "Jetzt erst recht, so lautet die Devise", betonte der Bundeskanzler.

Eine Absage erteilte Scholz erneut Forderungen nach einem raschen Stopp der Energieimporte aus Russland. Er sprach von einem "Zielkonflikt", denn ein Ende dieser Lieferungen "von einem Tag auf den anderen" würde bedeuten, "unser Land in die Rezession zu stürzen". Sanktionen dürften nicht "unser Land härter treffen als die russische Führung".

Gleichwohl wolle die Bundesregierung die deutsche Abhängigkeit von russischen Energieimporten "beenden, so schnell das nur irgend geht", versicherte Scholz. "Wir diversifizieren unsere Lieferquellen und zwar schon in den kommenden Monaten. Dabei setzen wir auf die vorhandenen Flüssiggas-Terminals an der westeuropäischen Küste", sagte der Bundeskanzler. Zudem werde es eine gesetzliche Pflicht für Energiekonzerne geben, ihre Speicher mit Mindestmengen zu füllen.

L.A.Adams--TNT

DB-Chefin Palla beklagt "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Konzern

Die Chefin der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, hat eine "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Staatskonzern beklagt. Das müsse der Vergangenheit angehören, sagte Palla laut Vorabmeldung vom Samstag der "Welt am Sonntag". Pünktlichkeit beginne mit einer "klaren und transparenten Verantwortungsallokation an der richtigen Stelle".

Energiekonzern BP will sein Nordseegeschäft verkaufen

Der britische Öl- und Gaskonzern BP will seine Geschäftsaktivitäten in der Nordsee verkaufen. Die Nordsee spiele nach wie vor eine zentrale Rolle im britischen Energiesystem, erklärte BP-Chefin Meg O'Neill am Freitag. Der Konzern wolle jedoch sein Kapital auf die vielversprechendsten Möglichkeiten konzentrieren und sei daher der Ansicht, "dass unser Nordseegeschäft als Teil eines anderen Unternehmens besser aufgestellt sein wird".

Zahl der Arbeitslosen steigt im Juli wieder über drei Millionen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli wieder über drei Millionen gestiegen. Dies habe vor allem jahreszeitliche Gründe, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mit. Demnach stieg die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 71.000 auf 3.007.000. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,2 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zu.

Vergütung für Azubis mit Tarifvertrag um 3,9 Prozent gestiegen

Auszubildende mit Tarifvertrag haben laut einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erneut von höheren Vergütungen profitiert. Im Ausbildungsjahr 2025/26 seien die tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen im Schnitt um 3,9 Prozent gestiegen, teilte das WSI am Freitag mit. Mittlerweile gebe es nur noch sehr wenige Branchen, in denen Auszubildende im ersten Jahr laut Tarifvertrag weniger als 1000 Euro im Monat erhalten.

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