Reaktion auf "Neue Seidenstraße": EU will Drittstaaten Alternative zu China bieten

The National Times - Reaktion auf "Neue Seidenstraße": EU will Drittstaaten Alternative zu China bieten

Reaktion auf "Neue Seidenstraße": EU will Drittstaaten Alternative zu China bieten / Foto: © AFP

Reaktion auf die "Neue Seidenstraße": Die EU will Drittstaaten eine Alternative zu chinesischen Investitionen bieten. "Kein Land sollte mit einer Situation konfrontiert werden, in der die einzige Möglichkeit zur Finanzierung seiner lebenswichtigen Infrastruktur darin besteht, seine Zukunft zu verkaufen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel bei einer Konferenz zum EU-Investitionsprogramm Global Gateway.

Textgröße ändern:

Von der Leyen nannte China nicht explizit. Die Global-Gateway-Initiative gilt jedoch allgemein als europäische Antwort auf Chinas "Neue Seidenstraße". Mehr als 130 Länder nehmen an dem vor zehn Jahren von Chinas Präsident Xi Jinping auf den Weg gebrachten Großprojekt teil - und haben sich seitdem teils massiv verschuldet. Besonders im Westen wird häufig kritisiert, dass China ärmere Länder so aktiv in die Abhängigkeit treibe.

"In vielen Ländern der Welt sind die Investitionsmöglichkeiten nicht nur begrenzt, sondern sie sind auch mit viel Kleingedrucktem und manchmal mit einem sehr hohen Preis verbunden", sagte von der Leyen. Manchmal zahle die Umwelt den Preis, manchmal täten dies die Arbeitnehmer. "Und manchmal ist die nationale Souveränität gefährdet." Global Gateway gebe den Ländern "bessere Wahlmöglichkeiten".

Die EU-Initiative soll bis zu 300 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen für Drittländer mobilisieren. Am Mittwoch verkündete die EU-Kommission etwa eine Kooperation mit Vietnam, die unter anderem mit Mitteln der EU-Förderbank EIB und der deutschen KfW 500 Millionen Euro für die Energiewende in dem südostasiatischen Land aufbringen soll.

Von der Leyen kündigte außerdem Abkommen über wichtige Rohstoffe mit der Demokratischen Republik Kongo und Sambia an. "Gemeinsam bauen wir den Transafrikanischen Korridor, der den Süden der Demokratischen Republik Kongo und den Norden Sambias über den Hafen von Lobito in Angola mit den Weltmärkten verbinden wird", sagte sie. An Energiekooperation werde etwa mit Namibia, Kolumbien und Kasachstan gearbeitet.

F.Hughes--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.