Vor Kabinettsentscheidung: Kinderschützer warnen vor verschärftem Abschieberecht

The National Times - Vor Kabinettsentscheidung: Kinderschützer warnen vor verschärftem Abschieberecht

Vor Kabinettsentscheidung: Kinderschützer warnen vor verschärftem Abschieberecht / Foto: © AFP/Archiv

Vor der Kabinettsentscheidung zu schnelleren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber hat die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes massive Kritik am Vorhaben der Ampelregierung geübt. "Wir hoffen sehr, dass die Ministerinnen und Minister dieses Gesetz doch noch in letzter Sekunde verhindern", sagte die Migrationsexpertin der Organisation, Sophia Eckert, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nach Angaben vom Dienstag.

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Kindern und Jugendlichen drohe durch die geplante Gesetzesverschärfung "ein Leben in permanenter Angst vor Abschiebung und Übergriffen durch die Behörden", betonte Eckert. Der Druck in den Kommunen sei "nicht durch skrupellose Abschiebungen und die Kriminalisierung Schutzsuchender auf dem Rücken Geflüchteter" zu lösen.

Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über ein Gesetzespaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr und schnellere Rückführungen. Dabei sollen unter anderem Behörden und die Polizei mehr Befugnisse bei der Durchsetzung von Rückführungen bekommen.

"Familien mit Kindern können in Zukunft ohne Vorwarnung von der Polizei nachts aus dem Bett gerissen und abgeschoben werden", warnt die Kinderschutzorganisation. Es sei zu befürchten, "dass die Verschärfungen bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam zu einem Anstieg menschen- und kinderrechtswidriger Familientrennungen führen".

Erst im vergangenen Jahr hatte der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen die Bundesregierung aufgefordert, Familientrennungen geflüchteter und migrierter Kinder von ihren Eltern zu unterbinden. "Anstatt dieser Aufforderung nachzukommen oder den Familiennachzug, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, endlich zu erleichtern, entwirft die Bundesregierung ein Gesetz, das in Zukunft noch mehr Kinder als bisher von ihren Eltern durch Abschiebungshaft trennen wird", kritisierte Terre des Hommes. Der Nutzen solcher Verfahren sei "in höchstem Maße fragwürdig". Nötig seien indes Langzeitkonzepte, mit denen Deutschland auf schwankende Zahlen von Geflüchteten reagieren könne.

O.Nicholson--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.