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Bundestag verabschiedet neue Lkw-Maut

WIRTSCHAFT 20.10.2023

Bundestag verabschiedet neue Lkw-Maut / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag hat am Freitag die neue Lkw-Maut verabschiedet. Ab dem 1. Dezember wird damit die Abgabe für den Straßentransport um eine CO2-Komponente erweitert - für Lastwagen mit einem höheren CO2-Ausstoß ist dann mehr zu zahlen. Vorgesehen ist außerdem eine Ausweitung der Mautpflicht für Fahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von 3,5 bis 7,5 Tonnen ab dem 1. Juli 2024. Ausgenommen sind Fahrzeuge von Handwerkern unter 7,5 Tonnen.

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Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Ampel-Koalitionen angenommen. CDU, CSU und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich.

Die Regierung erhofft sich von dem CO2-Aufschlag ein Umrüsten auf klimafreundlichere Antriebe und rechnet mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von knapp 27 Milliarden Euro in den Jahren bis 2027. Durch die Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen kommen nach Berechnungen der Bundesregierung noch einmal vier Milliarden Euro dazu.

Die Mauteinnahmen sollen künftig zur Hälfte in die Schiene investiert werden. Der andere Teil des Geldes soll wie bisher in den Ausbau und die Sanierung von Bundesfernstraßen fließen.

T.F.Russell--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

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