Scholz will Verlängerung gelockerter EU-Beihilfevorgaben für Unternehmen bis 2027

The National Times - Scholz will Verlängerung gelockerter EU-Beihilfevorgaben für Unternehmen bis 2027

Scholz will Verlängerung gelockerter EU-Beihilfevorgaben für Unternehmen bis 2027 / Foto: © AFP

Die Bundesregierung will weiterhin Unternehmen massiv finanziell unterstützen können. Er werde sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es bis 2027 bei den zunächst im Zuge der Corona-Pandemie gelockerten Beihilfevorgaben bleiben werde, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag. Die Regierung habe noch nicht alle Vorhaben gegen die Krise abgeschlossen.

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Die Corona-Pandemie und dann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hätten "Verbesserungen und Veränderungen" beim Beihilferecht notwendig gemacht, sagte Scholz weiter. Er wolle es nun schaffen, "diese Regelung auch für die Zukunft weiter nutzbar zu machen". Er werde sich in Brüssel für eine Verlängerung bis 2027 einsetzen.

Staatliche Subventionen sind in der EU eigentlich nur stark begrenzt möglich, weil sie den Wettbewerb verzerren. Seit Beginn der Corona-Krise gelten jedoch Ausnahmebestimmungen. So sind den Mitgliedstaaten Beihilfen für Unternehmen oder Wirtschaftszweige erlaubt, wenn sie zum Ausgleich von Schäden durch "außergewöhnliche Ereignisse" dienen. Die EU-Kommission als europäische Wettbewerbsaufsicht hat seitdem Beihilfen in Milliardenhöhe durchgewunken.

Besonders Deutschland nutzt diese Möglichkeit intensiv und verweist dabei auch auf das enorme Subventionsprogramm der US-Regierung IRA. Zuletzt förderte Berlin etwa die Ansiedelung von Chip-Herstellern mit Milliarden. Auf EU-Ebene gibt es daran auch Kritik, weil Deutschland mit seiner Finanzstärke den Wettbewerb verzerre. Einem europäisch angelegten Subventionsprogramm etwa in Form eines gemeinsamen Fonds steht Berlin jedoch kritisch gegenüber.

P.Sinclair--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.