The National Times - Bericht: Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Billigenergieanbieter ein

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Bericht: Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Billigenergieanbieter ein

WIRTSCHAFT 25.01.2022

Bericht: Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Billigenergieanbieter ein

Die Einstellung der Lieferungen an hunderttausende Energiekunden der Billiganbieter Stromio, Grünwelt und Gas.de hat womöglich ein juristisches Nachspiel: Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft eröffnete in dem Zusammenhang Vorermittlungen, wie der "Spiegel" am Dienstag berichtete. Im Zusammenhang mit den Kündigungen liege eine Strafanzeige vor, es werde nun ein Anfangsverdacht geprüft, sagte eine Behördensprecherin dem Magazin. Zu einem konkreten Tatvorwurf machte die Staatsanwaltschaft demnach keine Angaben.

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Anstatt die Verträge mit ihren Kundinnen und Kunden zu erfüllen, sollen die Unternehmen laut dem Bericht ihren Strom und ihr Gas im Großhandel zu Höchstpreisen verkauft haben. Einem entsprechenden Verdacht geht laut "Spiegel" die Bundesnetzagentur nach. Die Verbraucherinnen und Verbraucher, denen die Lieferung mit Strom und Gas gekündigt wurde, rutschten daraufhin in die Ersatz- und Grundversorgung und mussten teils deutlich höhere Preise für ihre Energieversorgung bezahlen.

Geschäftsführer aller drei Firmen ist demnach der Düsseldorfer Geschäftsmann Ömer V., ihren Sitz haben die Unternehmen im niedersächsischen Kaarst. Eigentümerin der Firmen ist die Callax Holding GmbH, die laut Spiegel ebenfalls von V. geleitet wird. Laut Bericht gibt es allerdings Zweifel an den Besitzverhältnissen, auch gegen diese Firma läuft demnach eine Prüfung wegen möglicher Verstöße gegen das Geldwäschegesetz.

Zwischen 2014 und 2019 sollen die beiden Energiediscounter Stromio und Gas.de mehr als 380 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet haben. Beide Unternehmen hatten demnach im Jahresdurchschnitt 2019 lediglich 36 feste Mitarbeiter.

Ende Dezember hatte unter anderem der Stromanbieter Stromio mit den Marken Stromio und Grünwelt Energie ohne Vorwarnung die Lieferung eingestellt. Stromio sei "seit einigen Wochen mit einer nie dagewesenen Preisexplosion an den europäischen Energiehandelsplätzen konfrontiert", erklärte das Unternehmen damals auf seiner Internetseite zur Begründung. Das Unternehmen hatte mit "Strom zum Discountpreis" geworben.

E.Cox--TNT

Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigt: Ausnahmen vom Mindestlohn nicht möglich

Das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat bekräftigt, dass Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte nicht zulässig sind. Eine Prüfung habe im vergangenen Jahr ergeben, dass es keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben könne, erklärte das Ministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben. Beim CDU-Parteitag im Februar stimmten die Teilnehmer dennoch einstimmig für einen Antrag, der Ausnahmen beim Mindestlohn für Agrar-Saisonarbeiter fordert.

Streit zwischen Ukraine und Ungarn: EU-Kommission kritisiert Selenskyj-Äußerungen

Im Streit zwischen Ungarn und der Ukraine wegen blockierter Finanzhilfen und unterbrochener Öllieferungen haben Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der EU-Kommission für Unmut gesorgt. Die EU-Kommission verurteilte eine offenbar an Ungarns Regierungschef Viktor Orban gerichtete Drohung Selenskyjs am Freitag als "inakzeptabel". Unterdessen kehrten sieben im Zuge des Streits in Ungarn zeitweise festgenommene ukrainische Bankangestellte in ihre Heimat zurück.

Bundesländer fordern umfassende Bafög-Reform

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einer umfassenden Bafög-Reform auf. Der Bundesrat stimmte am Freitag für eine entsprechende Initiative mehrerer Länder. Die Länder weisen darauf hin, dass derzeit nur rund zwölf Prozent der Studierenden Bafög erhalten, das sei der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Die Bundesregierung solle daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen in einem umfassenden Reformschritt umsetzen. Der Forderung schlossen sich zahlreiche Verbände an.

Axel-Springer-Verlag kauft britische Zeitung "The Telegraph"

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