The National Times - Scholz empfängt Emir von Katar im Kanzleramt

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Scholz empfängt Emir von Katar im Kanzleramt

WIRTSCHAFT 12.10.2023

Scholz empfängt Emir von Katar im Kanzleramt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag in Berlin den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani. Beide kommen zu einem Mittagessen im Bundeskanzleramt zusammen (12.00 Uhr). Dabei sollte es ursprünglich um die im vergangenen Jahr vereinbarte Energiepartnerschaft gehen; sie sieht insbesondere Flüssiggaslieferungen aus Katar als Ersatz für ausgefallene russische Gaslieferungen vor. Zentrales Thema bei den Gesprächen dürfte nun aber auch der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel sein.

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Katar gilt als wichtiger Geldgeber der Hamas im Gazastreifen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag mit Blick auf den Besuch des Emirs gesagt, die Bundesregierung werde "keine Terrorunterstützung" akzeptieren. Sie forderte Katar gleichzeitig auf, seinen Einfluss geltend zu machen, um bei der Befreiung der Deutschen zu helfen, die von der Hamas als Geiseln genommen worden sind. Am Vormittag wird der Emir von Katar bereits durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen (09.00 Uhr).

W.Phillips--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

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