Zoff wegen Atomkraft: Paris und Berlin streben EU-Einigung bis Ende des Monats an

The National Times - Zoff wegen Atomkraft: Paris und Berlin streben EU-Einigung bis Ende des Monats an

Zoff wegen Atomkraft: Paris und Berlin streben EU-Einigung bis Ende des Monats an / Foto: © AFP

Deutschland und Frankreich wollen sich nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bis Ende Oktober im Streit um die Reform des europäischen Strommarktes einigen. Diese "notwendige Vereinbarung" solle bis Ende des Monats stehen, sagte Macron am Dienstag am Rande der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich "sehr zuversichtlich".

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Frankreich setzt beim Thema Elektrizität stark auf die Kernkraft. Die Ablehnung Deutschlands dieser Technologie sorgt auf EU-Ebene immer wieder für Verstimmungen. Die EU-Reform des Strommarktdesigns soll eine bessere Vernetzung bringen, den CO2-Ausstoß in der Stromproduktion verringern und die Preise senken. Finanzielle Förderung von Atomprojekten lehnt Deutschland aber ab.

Die beiden Länder "gehen von nationalen Modellen aus, die äußerst unterschiedlich sind", sagte Macron. Das sei aber nicht zwangsweise schlecht, "denn sie können sich ergänzen", fügte er hinzu. Wenn in Frankreich die Atomenergie eine größere Rolle spiele, sei das kein Problem, "sondern einfach unterschiedliche Entscheidungen", sagte Scholz. "Wir müssen dafür sorgen dass die Dinge gut zueinander passen."

Die EU-Energieminister treffen sich in der kommenden Woche, um einen Kompromiss auszuarbeiten. Dann könnten die finalen Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. Der angestrebte Abschluss der Reform bis Ende des Jahres ist höchst ungewiss.

L.Johnson--TNT

UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien

Der UN-Sicherheitsrat hat die Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien einstimmig verurteilt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten "aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe (...), besonders jene, bei denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verletzt wurden", hieß es am Freitag in einer Erklärung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.