US-Börsenaufsicht will Musk per Gericht zu Aussage zum Twitter-Kauf zwingen

The National Times - US-Börsenaufsicht will Musk per Gericht zu Aussage zum Twitter-Kauf zwingen

US-Börsenaufsicht will Musk per Gericht zu Aussage zum Twitter-Kauf zwingen / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Die US-Börsenaufsicht SEC will den Tech-Milliardär Elon Musk per Gerichtsbeschluss zu einer Aussage rund um den Kauf der Plattform Twitter zwingen. Die Behörde reichte am Donnerstag Klage ein, nachdem Musk zu einer angesetzten und bereits mehrfach verschobenen Befragung im September nicht erschienen war, wie aus Justizdokumenten hervorging.

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Musks "anhaltende Weigerung", der Vorladung durch die SEC nachzukommen, behindere die Ermittlungen zu möglichen Rechtsverstößen, hieß es. Daher bitte die Börsenaufsicht nun die Justiz darum, Musk zum Erscheinen zu zwingen.

Die SEC will Musk zum Kauf von Twitter-Aktien sowie zu öffentlichen Äußerungen rund um den Kauf der Plattform befragen, die mittlerweile X heißt. Musk hatte Twitter im Oktober vergangenen Jahres übernommen und in der Folge tausende Beschäftigte entlassen und den Dienst umbenannt. Bereits Anfang des vergangenen Jahres hatte er damit begonnen, Twitter-Aktien zu kaufen.

Musk hatte bereits im Juli an Anhörungen durch die SEC teilgenommen. Seitdem habe die Behörde aber "tausende Dokumente" erhalten, die Fragen aufwarfen, die sie gern von Musk beantwortet hätten, heißt es in den Gerichtsdokumenten weiter. Musks Anwalt Alex Spiro erklärte hingegen: "Genug ist genug." Die SEC habe bereits mehrfach im Rahmen ihrer Untersuchungen Musks Aussage eingeholt.

A.Davey--TNT

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

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Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

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Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."