EuGH: Verbraucher dürfen bei automatischer Abo-Verlängerung nur einmal widerrufen

The National Times - EuGH: Verbraucher dürfen bei automatischer Abo-Verlängerung nur einmal widerrufen

EuGH: Verbraucher dürfen bei automatischer Abo-Verlängerung nur einmal widerrufen / Foto: © AFP/Archiv

Ein aus der Ferne abgeschlossenes Abonnement, das sich nach einer kostenlosen Testphase und bei Nichtkündigung automatisch verlängert, dürfen Verbraucher nur einmal widerrufen. Ein weiteres Widerrufsrecht haben sie nur dann, wenn sie nicht klar darüber informiert wurden, dass das Abo nach der Testphase kostenpflichtig wird, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er beantwortete damit Fragen aus Österreich.(Az. C-565/22)

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Die österreichische Verbraucherschutzorganisation Verein für Konsumenteninformation (VKI) streitet sich mit der deutschen Internet-Lernplattform Sofatutor. Wird dort erstmals ein Abo abgeschlossen, kann es während einer 30 Tage dauernden Testphase jederzeit fristlos gekündigt werden. Danach wird es kostenpflichtig und verlängert sich automatisch weiter, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird.

Der VKI findet, der Vertrag sollte auch bei der Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abo und bei der Verlängerung widerrufen werden können. Der Oberste Gerichtshof setzte das Verfahren aus und fragte den EuGH danach. Nach dessen Urteil entscheidet der österreichische Gerichtshof nun im konkreten Fall, ist dabei aber an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

E.Reid--TNT

Selenskyj: USA erlauben Ukraine Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA haben der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj grünes Licht für die Produktion von eigenen Patriot-Luftabwehrraketen gegeben. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber gesagt, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten. Bei russischen Drohnenangriffen auf Kiew wurden unterdessen fünf Menschen getötet.

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein

Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."