SPD-Fraktion erwartet noch im Oktober Einigung bei Industriestrompreis

The National Times - SPD-Fraktion erwartet noch im Oktober Einigung bei Industriestrompreis

SPD-Fraktion erwartet noch im Oktober Einigung bei Industriestrompreis / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD-Fraktion zeigt sich zuversichtlich, dass in der Diskussion um einen Industriestrompreis noch in diesem Monat eine Einigung gelingt. "Wir brauchen zügig eine wirksame Strompreisbrücke, insbesondere für energieintensive Betriebe", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Die Gespräche dazu in der Regierung und den Ampel-Fraktionen liefen und er erwarte, "dass im Verlaufe dieses Monats eine Lösung steht".

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Es gehe darum, industrielle Wertschöpfung und Innovation in Deutschland zu halten, fuhr der Fraktionsvize fort. Daher seien zeitnah klare und verlässliche Beschlüsse nötig. Er sprach sich für einen "Maßnahmenmix" aus, der gezielte Subventionen mit sinnvollen steuerlichen Anreizen verbinde. "Dazu gehört für mich als ein Element auch ein Industriestrompreis, der zielgerichtet mit Transformationsanreizen verbunden werden sollte."

Über einen verbilligten Strompreis für energieintensive Industriezweige wird seit Monaten debattiert. Innerhalb der Regierungskoalition ist das Instrument umstritten: Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem subventionierten Industriestrompreis energieintensive Firmen entlasten will, zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) skeptisch, Teile der SPD sind wiederum dafür. Die FDP steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber.

In der vergangenen Woche fasste der Bundesrat eine Entschließung, wonach die Bundesregierung "möglichst zeitnah" und in Abstimmung mit der EU-Kommission ein entsprechendes Konzept für einen Industriestrompreis ausarbeiten soll. Andernfalls drohe Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen.

C.Stevenson--TNT

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein

Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."

Nach US-Sanktionsdrohungen: Flughafen im irakischen Nadschaf stoppt alle Iran-Flüge

Infolge von US-Sanktionen hat der Flughafen der irakischen Pilgerstadt Nadschaf in der Nacht zu Freitag alle Flüge vom und in den Iran eingestellt. "Alle Flüge zwischen dem Iran und dem Flughafen in Nadschaf wurden gestoppt", sagte Flughafendirektor Hussein Muhanna der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Er verwies auf eine entsprechende Anweisung der irakischen Regierung an den Gouverneur von Nadschaf, die auf US-Betreiben hin erfolgte.