Kabinett erlaubt erneut Betrieb alter Kohlemeiler bei Gasknappheit im Winter

The National Times - Kabinett erlaubt erneut Betrieb alter Kohlemeiler bei Gasknappheit im Winter

Kabinett erlaubt erneut Betrieb alter Kohlemeiler bei Gasknappheit im Winter / Foto: © AFP/Archiv

Sollte es im anstehenden Winter zu Problemen bei der Versorgung mit Erdgas kommen, könnten alte Kohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine "befristete Verlängerung der Versorgungsreserve als vorsorgliches Absicherungsinstrument". In der Reserve befindliche Kohlemeiler können dann im Fall einer Gasmangellage Strom produzieren, um Gas in der Stromproduktion einzusparen.

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Die Regelung war bereits infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine im vergangenen Winter von Oktober an und bis Ende Juni zur Anwendung gekommen. Für den kommenden Winter sollen die Ersatzkraftwerke von Oktober - also ab sofort - und bis Ende März 2024 bereitstehen. "Das Ziel, den Kohleausstieg idealerweise im Jahr 2030 zu vollenden, bleibt, wie auch die Klimaziele, davon unberührt", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium dazu.

T.Ward--TNT

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein

Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."

Nach US-Sanktionsdrohungen: Flughafen im irakischen Nadschaf stoppt alle Iran-Flüge

Infolge von US-Sanktionen hat der Flughafen der irakischen Pilgerstadt Nadschaf in der Nacht zu Freitag alle Flüge vom und in den Iran eingestellt. "Alle Flüge zwischen dem Iran und dem Flughafen in Nadschaf wurden gestoppt", sagte Flughafendirektor Hussein Muhanna der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Er verwies auf eine entsprechende Anweisung der irakischen Regierung an den Gouverneur von Nadschaf, die auf US-Betreiben hin erfolgte.