Trump zu Zivilprozess wegen Finanzbetrugs an New Yorker Gericht eingetroffen

The National Times - Trump zu Zivilprozess wegen Finanzbetrugs an New Yorker Gericht eingetroffen

Trump zu Zivilprozess wegen Finanzbetrugs an New Yorker Gericht eingetroffen / Foto: © AFP

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zum Auftakt des Zivilprozesses gegen ihn wegen Betrugsvorwürfen in New York am Gericht eingetroffen. Der 77-jährige Republikaner wurde am Montag von seinem Trump Tower in Manhattan in einer Wagenkolonne zu dem Gerichtsgebäude gefahren, wie Live-Aufnahmen zeigten. Trump hatte am Sonntagabend angekündigt, er werde am Prozessauftakt teilnehmen, "um für meinen Namen und für meinen Ruf zu kämpfen".

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Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass sie vor Gericht erfolgreich gegen den Präsidentschaftsbewerber sein werde. "Die Gerechtigkeit wird siegen", sagte sie vor dem Gerichtsgebäude. "Meine Botschaft ist einfach: Egal, wie mächtig jemand ist, egal, wie viel Geld jemand glaubt zu haben, niemand steht über dem Gesetz."

James wirft Trump vor, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Vergangene Woche errang die Generalstaatsanwältin einen wichtigen juristischen Sieg: Der zuständige Richter Arthur Engoron urteilte bereits vor Prozessbeginn, dass Trump die Vermögenswerte zu hoch angab und damit "Betrug" beginn.

Bei dem jetzt startenden Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe gegen Trump ausfallen wird. James fordert eine Geldstrafe in Höhe von 250 Millionen Dollar (237 Millionen Euro) gegen Trump und dessen Familienholding. Sie will außerdem, dass der Ex-Präsident und seine beiden ältesten Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump in dem Bundesstaat keine Unternehmen mehr leiten dürfen.

James hatte Trump und dessen Familie im September 2022 verklagt. Der Ex-Präsident, der 2024 das Weiße Haus zurückgewinnen will, weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert.

S.Mitchell--TNT

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Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

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Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."

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Infolge von US-Sanktionen hat der Flughafen der irakischen Pilgerstadt Nadschaf in der Nacht zu Freitag alle Flüge vom und in den Iran eingestellt. "Alle Flüge zwischen dem Iran und dem Flughafen in Nadschaf wurden gestoppt", sagte Flughafendirektor Hussein Muhanna der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Er verwies auf eine entsprechende Anweisung der irakischen Regierung an den Gouverneur von Nadschaf, die auf US-Betreiben hin erfolgte.