Ostbeauftragter: Bedingungen für ökonomische Entwicklung im Osten gut wie nie

The National Times - Ostbeauftragter: Bedingungen für ökonomische Entwicklung im Osten gut wie nie

Ostbeauftragter: Bedingungen für ökonomische Entwicklung im Osten gut wie nie / Foto: © AFP/Archiv

Die Ausgangsbedingungen zur wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands sind nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), heute besser denn je seit der Wiedervereinigung. "Sie waren noch nie so gut wie jetzt", sagte er in einem am Montag veröffentlichten Podcast der SPD-Bundestagsfraktion. In Ostdeutschland gebe es aus Sicht großer Unternehmen zwei entscheidende Standortvorteile in Form von "Platz" sowie "grüner Energie".

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Schneider verwies auf die zuletzt angekündigten Milliardeninvestitionen von internationalen Chipkonzerne wie Intel. Der Halbleiterhersteller will bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt einen großen Produktionskomplex für Halbleiter errichten. Zugleich will der Chipkonzern TSMC bei Dresden in Sachsen eine große neue Halbleiterfabrik bauen, beide Firmen erhalten dafür hohe Subventionen.

Schneider sagte dazu, "100 Hektar grüne Wiese" für neue Industriestandorte dieser Größe gebe es heute "nirgendwo außer in Ostdeutschland". Zugleich sei dort die Infrastruktur dank der vergangenen Investitionen etwa in Autobahnen und Bahnverbindungen gut, sagte er mit Blick etwa auf die Intel-Ansiedlung in Magdeburg. Dort seien darüber hinaus die Wohnkosten noch relativ niedrig.

In Deutschland wird am Dienstag beim 33. Tag der Deutschen Einheit an die Wiedervereinigung 1990 erinnert. Die Feierlichkeiten finden in diesem Jahr in Hamburg statt, das gerade die Bundesratspräsidentschaft innehat. Der offizielle Festakt ist für Dienstagmittag in der Hansestadt geplant.

T.F.Russell--TNT

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein

Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."

Nach US-Sanktionsdrohungen: Flughafen im irakischen Nadschaf stoppt alle Iran-Flüge

Infolge von US-Sanktionen hat der Flughafen der irakischen Pilgerstadt Nadschaf in der Nacht zu Freitag alle Flüge vom und in den Iran eingestellt. "Alle Flüge zwischen dem Iran und dem Flughafen in Nadschaf wurden gestoppt", sagte Flughafendirektor Hussein Muhanna der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Er verwies auf eine entsprechende Anweisung der irakischen Regierung an den Gouverneur von Nadschaf, die auf US-Betreiben hin erfolgte.