The National Times - Dobrindt: Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen

The National Times - Dobrindt: Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen - Grüne für rasche Arbeitserlaubnis

Dobrindt: Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen - Grüne für rasche Arbeitserlaubnis

Dobrindt: Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen - Grüne für rasche Arbeitserlaubnis / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat gefordert, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. "Das Bürgergeld für Menschen, die viele Jahre hier gearbeitet haben und dann in Arbeitslosigkeit geraten sind, kann nicht das vergleichbare System sein für Migranten, die erst sehr kurz in Deutschland sind", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.

Textgröße ändern:

"Es muss der Grundsatz gelten: Wer einbezahlt hat, muss mehr bekommen als derjenige, der nicht eingezahlt hat", verlangte der CSU-Politiker. Er forderte zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuzug von Migrantinnen und Migranten zu begrenzen. Scholz müsse im Rahmen des von ihm vorgeschlagenen "Deutschland-Pakts" Vereinbarungen zum Stopp "der irregulären Migration" treffen.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drang darauf, Asylbewerberinnen und -bewerbern umgehend eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, damit diese nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind. "Wir sprechen uns schon lange dafür aus, dass geflüchtete Menschen möglichst schnell arbeiten dürfen und bestehende Arbeitsverbote aufgehoben werden", sagte Haßelmann der "Rheinischen Post".

Darüber hinaus sollten weitere Hemmnisse zum Erwerb einer Arbeitserlaubnis abgebaut werden, verlangte die Grünen-Politikerin. "Davon profitieren vor allem unsere Wirtschaft, das Handwerk und die Industrie. Denn sie alle suchen händeringend nach Arbeits- und Fachkräften, die allerorten fehlen", argumentierte Haßelmann. Kritisch äußerte sie sich zu Forderungen, Geflüchteten nur noch Sach- statt Geldleistungen zu gewähren. Sie verwies auf den damit verbundenen bürokratischen Aufwand.

J.Sharp--TNT

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein

Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."

Nach US-Sanktionsdrohungen: Flughafen im irakischen Nadschaf stoppt alle Iran-Flüge

Infolge von US-Sanktionen hat der Flughafen der irakischen Pilgerstadt Nadschaf in der Nacht zu Freitag alle Flüge vom und in den Iran eingestellt. "Alle Flüge zwischen dem Iran und dem Flughafen in Nadschaf wurden gestoppt", sagte Flughafendirektor Hussein Muhanna der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Er verwies auf eine entsprechende Anweisung der irakischen Regierung an den Gouverneur von Nadschaf, die auf US-Betreiben hin erfolgte.