Trump kündigt Anwesenheit bei Beginn von Zivilverfahren wegen Finanzbetrugs an

The National Times - Trump kündigt Anwesenheit bei Beginn von Zivilverfahren wegen Finanzbetrugs an

Trump kündigt Anwesenheit bei Beginn von Zivilverfahren wegen Finanzbetrugs an / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Kurz vor dem Beginn eines Zivilverfahrens wegen Finanzbetrugs gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump und seine beiden ältesten Söhne hat der 77-Jährige angekündigt, am Montag in dem Gericht in New York zu erscheinen. "Ich gehe morgen früh zum Gericht, um für meinen Namen und für meinen Ruf zu kämpfen", schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social.

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Trump und seine Anwälte hatten zuvor angedeutet, dass der 77-Jährige zumindest an den ersten Anhörungen teilnehmen könnte. Trump, klarer Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner, ist als Zeuge geladen, hatte bislang jedoch nicht mitgeteilt, ob er am Montag anwesend sein wird.

Der New Yorker Richter Arthur Engoron hatte Trump bereits am Dienstag vergangene Woche für schuldig erklärt, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen und damit "Betrug" begangen zu haben. Damit nahm Engoron eine wichtige Entscheidung vorweg, wie das in solchen Verfahren möglich ist.

Eine zentrale Frage wird nun sein, wie hoch die Geldstrafe gegen Trump ausfallen wird. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, fordert eine Strafe in Höhe von 250 Millionen Dollar (237 Millionen Euro) gegen Trump und dessen Familienholding. Sie will außerdem, dass der Ex-Präsident und seine beiden ältesten Söhne Donald Junior und Eric in dem Bundesstaat keine Unternehmen mehr leiten dürfen. James hatte Trump und dessen Familie im September 2022 verklagt.

D.S.Robertson--TNT

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein

Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."

Nach US-Sanktionsdrohungen: Flughafen im irakischen Nadschaf stoppt alle Iran-Flüge

Infolge von US-Sanktionen hat der Flughafen der irakischen Pilgerstadt Nadschaf in der Nacht zu Freitag alle Flüge vom und in den Iran eingestellt. "Alle Flüge zwischen dem Iran und dem Flughafen in Nadschaf wurden gestoppt", sagte Flughafendirektor Hussein Muhanna der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Er verwies auf eine entsprechende Anweisung der irakischen Regierung an den Gouverneur von Nadschaf, die auf US-Betreiben hin erfolgte.