Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Bundesrat fordert Industriestrompreis

The National Times - Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Bundesrat fordert Industriestrompreis

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Bundesrat fordert Industriestrompreis / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat drängt auf einen verbilligten Strompreis für energieintensive Industriezweige, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Länderkammer fasste am Freitag eine Entschließung, wonach die Bundesregierung "möglichst zeitnah" und in Abstimmung mit der EU-Kommission ein entsprechendes Konzept ausarbeiten soll. Andernfalls drohe Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen, warnte der Bundesrat.

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Die Länderkammer betonte, dass durch die Industriestrategie Chinas und durch das Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act) der USA, das hohe Investitionssummen in Energiesicherheit und Klimaschutz vorsieht, die Einführung des Industriestrompreises in Deutschland umso dringlicher geworden sei.

Industriebetriebe hierzulande bräuchten eine klare Perspektive, dass ausreichend sicher und preisgünstig produzierter Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehe und sie weiterhin wettbewerbsfähig am Standort produzieren sowie die erforderlichen Investitionen in eine klimafreundliche Transformation rentabel refinanzieren könnten, argumentierte der Bundesrat.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, wann sie sich mit den Forderungen des Bundesrates befasst; feste Fristen hierfür gibt es nicht.

Innerhalb der "Ampel"-Koalition ist das Instrument umstritten: Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem subventionierten Industriestrompreis energieintensive Firmen entlasten will, zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) skeptisch. Die FDP steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber.

Der Bundesrat regte am Freitag außerdem die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß an - "als erste sofortige und breit wirkende Maßnahme für alle Unternehmen und Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher", wie die Länderkammer erklärte. Erforderlich sei zudem eine gerechte und auskömmliche Finanzierung der notwendigen Netzausbaukosten im Zuge der Energiewende.

B.Cooper--TNT

17 Cent weniger Steuern pro Liter: Neuer Tankrabatt kommt zum 1. Oktober

Tanken wird für spritpreisgebeutelte Autofahrer schon ab kommendem Donnerstag günstiger: Am Freitag gaben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuen Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um rund 17 Cent je Liter senkt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD will Bürgerinnen und Bürgern so kurzfristig Entlastung verschaffen - doch an der Maßnahme gibt es auch viel Kritik.

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein

Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."

Nach US-Sanktionsdrohungen: Flughafen im irakischen Nadschaf stoppt alle Iran-Flüge

Infolge von US-Sanktionen hat der Flughafen der irakischen Pilgerstadt Nadschaf in der Nacht zu Freitag alle Flüge vom und in den Iran eingestellt. "Alle Flüge zwischen dem Iran und dem Flughafen in Nadschaf wurden gestoppt", sagte Flughafendirektor Hussein Muhanna der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Er verwies auf eine entsprechende Anweisung der irakischen Regierung an den Gouverneur von Nadschaf, die auf US-Betreiben hin erfolgte.