EuGH-Urteil zu Treibstoff zu spät umgesetzt: Vereinigtes Königreich soll zahlen

The National Times - EuGH-Urteil zu Treibstoff zu spät umgesetzt: Vereinigtes Königreich soll zahlen

EuGH-Urteil zu Treibstoff zu spät umgesetzt: Vereinigtes Königreich soll zahlen / Foto: © AFP/Archiv

Weil es ein europäisches Urteil zu Kraftstoff in der privaten Schifffahrt nicht rechtzeitig umsetzte, soll das Vereinigte Königreich 32 Millionen Euro zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg auf eine Klage der EU-Kommission hin. Der Rechtsstreit begann vor mehr als fünf Jahren: 2018 schon stellte der EuGH fest, dass das Vereinigte Königreich gegen EU-Recht verstoßen habe. (Az. C-692/20)

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Dabei ging es um eine Steuerproblematik. Das Land hatte in der privaten Schifffahrt Kraftstoff erlaubt, der durch die Zugabe von Farbe gekennzeichnet war. Diese Kennzeichnung sollte aber der gewerblichen Schifffahrt vorbehalten sein. Ende 2020 stellte die EU-Kommission fest, dass das Vereinigte Königreich das Urteil nicht umgesetzt habe.

Das war bereits nach dem Brexit, für eine Übergangszeit galt aber noch EU-Recht. Ab 2021 galt die entsprechende Richtlinie nur noch in Nordirland und nicht mehr in Großbritannien. Die EU-Kommission beantragte beim EuGH, das Vereinigte Königreich zur Zahlung eines Pauschalbetrags zu verurteilen. Das tat der EuGH nun.

Er stellte fest, dass das Land tatsächlich den gekennzeichneten Kraftstoff nicht rechtzeitig innerhalb der gesetzten Frist verboten habe. Seit Oktober 2021 ist das Tanken von solchem Kraftstoff für private Schiffe in Nordirland aber untersagt. Die Vertragsverletzung dauere also nicht mehr an, erklärte der EuGH.

D.Kelly--TNT

Tankrabatt kommt zum 1. Oktober: Gesetz passiert Parlament

Der Tankrabatt zur Abfederung der hohen Spritpreise kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Oktober kommen. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat - die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum 1. Oktober sollen damit die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sinken.

CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein

Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."

Nach US-Sanktionsdrohungen: Flughafen im irakischen Nadschaf stoppt alle Iran-Flüge

Infolge von US-Sanktionen hat der Flughafen der irakischen Pilgerstadt Nadschaf in der Nacht zu Freitag alle Flüge vom und in den Iran eingestellt. "Alle Flüge zwischen dem Iran und dem Flughafen in Nadschaf wurden gestoppt", sagte Flughafendirektor Hussein Muhanna der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Er verwies auf eine entsprechende Anweisung der irakischen Regierung an den Gouverneur von Nadschaf, die auf US-Betreiben hin erfolgte.

Bundestag macht Weg für erneuten Tankrabatt frei

Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll. Für die Maßnahme votierte am Freitag in namentlicher Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten. In der Debatte im Parlament hatten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervorgehoben, dass der Tankrabatt kurzfristig Entlastung an den Zapfsäulen bringe. Auch die AfD-Fraktion unterstützte die Maßnahme; die Grünen und die Linksfraktion wandten sich dagegen.